Das saarländische Justizministerium hat eine umfassende Strukturreform der Gerichtslandschaft vorgestellt, durch die sämtliche Amtsgerichtsstandorte dauerhaft gesichert werden. „Das ist auch eine gute Nachricht für das Amtsgericht Homburg“, unterstreicht die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler. „Denn an allen Gerichten werden weiterhin die Dienstleistungen vorgehalten, die für die Bürgerinnen und Bürger gerade in schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Hierzu zählen Betreuungs- und Nachlasssachen, aber auch die Rechtsantragsstellen.“
Klarere Strukturen soll es künftig vor allem im Saar-Pfalz-Kreis geben: So wird das Amtsgericht Homburg auch für Zivil- und Familiensachen aus dem Gerichtsbezirk des Nachbargerichts in St. Ingbert zuständig sein. Im Gegenzug wechseln die Strafsachen von Homburg nach St. Ingbert. „Damit haben wir beide Gerichte in ihrem Bestand gesichert und zugleich hinreichend große, zukunftsfähige Abteilungen an beiden Standorten geschaffen. Außerdem werden die Zuständigkeiten nach dem Grundsatz `Ein Gericht für einen Kreis´ klarer sortiert. Die Strukturreform von Justizminister Reinhold Jost ist damit für unseren Kreis, aber auch und vor allem für die Kreisstadt Homburg ein echter Gewinn“, meint Eder-Hippler hierzu.
„Die neue Gerichtsstruktur erhält einerseits bürgernahe Standorte und ermöglicht gleichzeitig die Spezialisierung der Beschäftigten an den Gerichten. Sie nützt also Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten“, so Eder-Hippler abschließend.
Anzeige