Mit einer deutlichen Mahnung melden sich die Jusos Saar in der innerparteilichen Auseinandersetzung um ein mögliches Linksbündnis in Berlin zu Wort. Anlass ist ein offener Brief von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt stellen. Juso-Landeschef Timmi Schüßler reagiert darauf mit scharfer Kritik an den eigenen Reihen.
„Über die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin darf man, auch innerhalb der SPD, unterschiedlicher Meinung sein“, stellt Schüßler zunächst klar. Doch er zieht eine Grenze: „Wie man in den Chor der konservativen Panikmache einstimmen und den eigenen Genossinnen öffentlich in den Rücken fallen kann, ist mir allerdings unverständlich.“
Für den Juso-Chef sprechen die Ergebnisse der Sondierungen eine klare Sprache. Ein linkes Bündnis würde aus seiner Sicht die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessern. Besonders die geplante Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen hebt er hervor. Diesen Schritt bezeichnet er als längst überfällig und verweist auf den erklärten Willen der Berlinerinnen und Berliner.
Auch das heikle Thema Antisemitismus greift Schüßler auf. Die in der sogenannten Berliner Erklärung verankerten Einigungen enthielten ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie ein Schutzkonzept für Jüdinnen und Juden in der Stadt. Ob die Linksfraktion diese Zusagen glaubwürdig mittrage, sei jedoch eine Frage, die die Genossinnen und Genossen vor Ort selbst beantworten müssten. „Dabei brauchen sie keine Nachhilfe aus der Bundestagsfraktion“, so sein Urteil.
An die Unterzeichnenden des offenen Briefs richtet Schüßler schließlich einen eindringlichen Appell. „Lasst euch nicht instrumentalisieren!“, mahnt er. Die konservative Medienlandschaft versuche seit Wochen, das Linksbündnis zu diskreditieren.
Wer sich diesen Kräften anschließe, ohne die Lage vor Ort zu kennen, spiele ihnen nach Einschätzung des Juso-Chefs direkt in die Hände. Mit dieser Positionierung verdeutlichen die Jusos Saar, dass sie die Entscheidungshoheit bei den Berliner Parteigliederungen sehen wollen und eine Einmischung aus der Bundestagsfraktion entschieden ablehnen.
