Inwieweit werden freie Meinungsbildung und Meinungsvielfalt durch Medienkonzentration, Technologie und Algorithmen beeinträchtigt? Welche Rolle können Aufsichtsbehörden und europäische Institutionen gegenüber den Big Five der US-amerikanischen Technologie-Unternehmen spielen? Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie bot die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in einer interaktiven Webkonferenz ein Forum, um sich über diese aktuellen Fragestellungen auszutauschen.
Sprachassistenten, Plattformen, Smart-TVs und andere Benutzeroberflächen bestimmen mit ihren Angeboten für Information, Unterhaltung oder soziales Miteinander längst unseren Alltag. Doch fehlt häufig die Transparenz, aufgrund welcher digitaler Mechanismen gerade bestimmte Angebote angezeigt werden, andere dagegen weniger prominent oder gar nicht. Ob wir einer Nachricht vertrauen dürfen, bedarf oft komplexer Überprüfungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat zu teilweise scharfen Auseinandersetzungen darüber geführt, wer Mega-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube kontrolliert und welche Regeln greifen müssen, um eine gerechte, faire und demokratische Gesellschaft zu gewährleisten.
Ingrid Brodnig, Journalistin und Autorin des Buches „Übermacht im Netz“, stellte in ihrer Keynote „Wie wir unsere Demokratie bewahren“ aktuelle Risiken hinsichtlich der heutigen Ausgestaltung des Internets heraus, formulierte aber auch Lösungsvorschläge aus Perspektive der Nutzer*innen sowie für die Gesellschaft als Ganzes. Sie plädierte für eine EU-weite Regulierung der großen Plattformanbieter und betonte die Bedeutung niedrigschwelliger Bildungsangebote für die Breite der Bevölkerung. An vielen anschaulichen Beispielen stellte sie heraus, welch zentrale Rolle persönliche Daten im Wirtschaftskreislauf spielen und wie unser Verhalten hierdurch beeinflusst wird.
„Desinformation ist ein vielschichtiges Phänomen. Je nach Absicht, Abweichungsgrad von der Wahrheit, Verbreitung und Thematik steckt hierin eine enorme Schadwirkung und eine Gefährdung der demokratischen Meinungsbildung. Daher freue ich mich, dass sich die LMS – in Abstimmung mit dem Medienrat – genau diesem Thema im Bundestagswahljahr 2021 im Schwerpunkt widmen wird. Durch Aufsicht und Regulierung, wie im neuen Medienstaatsvertrag fixiert, aber auch mit gezielter Aufklärung und der Vermittlung von Medienkompetenz werden wir als Landesmedienanstalt unseren Teil dazu beitragen. Medienbildung, schulische und politische Bildung müssen dabei ineinandergreifen,“ so Ruth Meyer, Direktorin der LMS.
In der Podiumsdiskussion mit Ingrid Brodnig, Ruth Meyer, dem Sozialpädagogen Marco Fuchs und Moderator Rüdiger Fries ging es unter anderem darum, was jede und jeder Einzelne tun kann, um sich souverän und mündig zu verhalten und sich gegen Datenmissbrauch zu wehren. Die Nutzung alternativer IT-Produkte stand hier ebenso zur Debatte wie die Vision einer streng regulierten europäischen Plattform. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass politischen Entscheidern sowie öffentlich-rechtlichen Institutionen eine besondere Verantwortung für den Schutz der Medienvielfalt im digitalen Raum zukommt.
Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes, Dr. Erik Harms-Immand, hob die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Ziel der Landeszentrale für politische Bildung ist es, gemeinsam mit ihren regionalen und bundesweiten Kooperations- und Netzwerkpartner*innen die Bürger*innen dahingehend zu unterstützen, dass sie durch die Nutzung vielfältiger non-linearer Medienangebote zuverlässige und wahrhafte Informationen erkennen und sinnhaft in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen lassen können. Interdisziplinäre Impulse, wie sie heute von der lebhaften Diskussion und den gesamten Aktionstagen geliefert wurden, stellen eine wichtige Grundlage für die stetige Neu- und Weiterentwicklung der politischen Medienbildung dar.“
Für alle, die der Veranstaltung nicht live folgen konnten, wird in Kürze ein Mitschnitt über www.youtube.com/LMSaar zur Verfügung stehen.
