Bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind sich die IMK-Teilnehmerin und Teilnehmer einig, dass dies zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit gehört. Hierbei wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der zum einen eine Strafverschärfung fordert. Zum anderen soll die Ermittlungsarbeit forciert werden, z.B. bezüglich der Identifizierbarkeit im Internet und dem Vollzug von Regelungen zur Mindestspeicherverpflichtung.
Minister Bouillon: „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist eines der drängendsten und wichtigsten Themen unserer Zeit, da diejenigen Opfer sind, die unter unserer besonderen Obhut stehen: unsere Kinder. Hier gilt es, die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler zu erleichtern und zu intensivieren, um Tätern mit einer solch menschenverachtenden Gesinnung das Handwerk zu legen.“
Gerade die Erstarkung extremistischer und verschwörungtheoretischer Tendenzen in Zeiten der Corona-Pandemie wird aufmerksam von der IMK beobachtet und bewertet. Um diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken bedarf es einer gemeinsamen Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen. Hierzu wurde ein Sonderlagebild “Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste” in Auftrag gegeben, das zur Herbstkonferenz 2020 vorliegen soll. Dessen Ergebnis soll in die Erarbeitung einer integrierten Gesamtstrategie der Sicherheitsbehörden einschließlich eines Maßnahmenplans münden, der auch für zukünftige Ereignisse nutzbar wäre.
Innenminister Klaus Bouillon dankt für die Gastfreundschaft in Thüringen und Innenminister Georg Maier: „Es waren konstruktive und lebhafte Diskussionen in den letzten Tagen hier in Erfurt, die zeigen, dass wir vor weiteren herausfordernden Aufgaben stehen. Diesen stellen wir uns als Mitglieder der IMK, um mit unseren Mitteln für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land beizutragen.“
