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Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor dem Hintergrund der Spähaffäre um den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind von der Kommunalaufsicht, zeitnah die Ergebnisse ihrer Prüfung vorzulegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
“260.000 Euro hat die Stadt Homburg bislang für einen Detektiveinsatz bezahlt, bei dem Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwacht wurden. Doch ob es bei dieser Summe bleibt, ist mehr als fraglich. Denn offenbar will die Detektei nun insgesamt 330.000 Euro gerichtlich erstreiten, da Honorare und Spesen in dieser Höhe vertraglich vereinbart gewesen sein sollen. Und ob die Stadt diese Kosten innerhalb einiger Jahre aufgrund der Entlassung von zwei Mitarbeitern des Bauhofes und der Streichung dieser Stellen einsparen kann, steht ebenfalls zur Debatte. Denn es ist noch unklar, ob die ausgesprochenen Kündigungen vor Gericht Bestand haben werden.
Zudem steht nach wie vor die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister Schneidewind über die Ausgabe solcher Summen ohne Einbeziehung des Stadtrates überhaupt hätte selbstständig entscheiden dürfen. Zwar prüft die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht diesen Vorgang seit Juni. Doch ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Im Innenausschuss des Landtags vergangene Woche wurde vielmehr der Eindruck erweckt, dass sich die Prüfung sogar noch Monate hinziehen könnte. Wir halten ein solches Arbeitstempo für inakzeptabel, zumal der Kommunalaufsicht die maßgeblichen Unterlagen seitens der Stadt bereits seit dem 11. Juli vorliegen.
Fest steht, dass hier für eine Bespitzelungsaktion, deren Verhältnismäßigkeit mehr als fragwürdig ist, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in großer Höhe ausgegeben wurden. Schon aus diesem Grund muss die Bevölkerung ein Recht darauf haben, schnellstmöglich über die Hintergründe dieses Vorgehens informiert zu werden. Wir fordern daher vom Innenministerium, die Prüfung durch die Kommunalaufsicht zeitnah abzuschließen und sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit transparent über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.”
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