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Ein voller Homburger Saalbau, die Räumlichkeit im Hotel Stadt Homburg platzt aus allen Nähten – die Neujahrsempfänge der großen Volksparteien SPD und CDU mit ihren Homburger Stadtverbänden trafen auf großes Interesse. Themen waren, neben der Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshof, vor allem die finanzielle Lage der Kreisstadt, aber auch die zukunftsweisenden Projekte in Homburg.
Eine Affäre und (k)ein Ende in Sicht…
Gerade beim Thema Baubetriebshof waren sich sowohl SPD als auch CDU in der Bewertung grundsätzlich einig: abwarten heißt die Devise! Wilfried Bohn (SPD) kritisierte dabei in seiner Begrüßung im Saalbau die massive Berichterstattung durch Pressemitteilungen der anderen Parteien über die Affäre, stehe doch erst diese Woche eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes an: „Was mich wundert: Es wird hier über ein ungelegtes Ei laut gegackert. Niemand weiß, wie die Entscheidung ausfällt. Nächste Woche wird zu sagen sein, was zu sagen ist. Und nicht schon heute.“ Die SPD unterstütze Menschen die hart arbeiten und nicht betrügen. Dies sei die Motivation von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gewesen, die betroffenen Mitarbeiter zu überwachen.
Ähnlich sah dies auch Michael Forster (CDU) beim Empfang im Hotel Stadt Homburg: „Ich bin in der Vergangenheit oft gefragt worden, warum die CDU die Spitzelaffäre nicht ausschlachtet. Die CDU geht mit ihren politischen Partnern fair um und beteiligt sich nicht an Vorverurteilungen. Wir bewerten Sachverhalte erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wir warten das Ergebnis der Überprüfung durch das Landesverwaltungsamt ab.“ Auch wenn der Einsatz von Detektiven zur Überwachung von Mitarbeitern juristisch nicht zwingend rechtswidrig sei, halte die CDU diese Maßnahme um Missstände aufzudecken aber grundsätzlich für sehr fraglich. Eine politische Beurteilung wolle die CDU erst nach Bekanntgabe eines Ergebnisses durchführen – dann sei auch der Zeitpunkt gekommen über Konsequenzen zu reden. „Ein Ergebnis steht aber jetzt schon fest: das Ansehen der Stadt hat gelitten!“
Und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind? Der nahm den Neujahrsempfang zum Anlass, öffentlich zum dem Thema Stellung zu beziehen: „Ich würde es heute anders machen. Ich habe, neben vielen anderen Aspekten, eines vollkommen unterschätzt: die Dynamik, die in der Verwaltung und unserer Stadt entstanden ist! Das tut mir leid.“ Über die konkret aufgedeckten Missstände wolle er mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht über die ausgesprochenen Kündigungen noch nichts sagen. „Ich kann eines versprechen: Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, das die Ruhe in unserer Stadt wieder einkehren wird.“
Der städtische Haushalt bleibt eine Hängepartie
Natürlich war auch der städtische Haushalt ein zentrales Thema. Nach der Hängepartie im vergangenen Jahr, ist auch für 2017 noch kein Haushalt verabschiedet. Über diese Vorgehensweise haben sich die Vertreter im Stadtrat parteiübergreifend verständigt. Grund sind die Sparvorgaben: um den Haushalt genehmigt zu bekommen, müssen noch 2,8 Millionen Euro eingespart werden, um die Vorgaben zu erfüllen. Sowohl die SPD als auch CDU betonten, dass die in diesem Zusammenhang beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer allen Ratsmitgliedern schwer gefallen sei. Dies sei aber notwendig gewesen.
Eine auf Drängen der CDU eingerichtete Haushalts-Strukturkommision solle daher innerhalb der Stadt vorhandene Einsparmöglichkeiten aufdecken und damit auch nach Außen den Sparwillen unterstreichen. Eine weitere Stellschraube sei die Einsparung von Personal in der Verwaltung. Die Kreisstadt wolle freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzen – unter der Prämisse, dass es fachlich vertretbar sei. “Wir haben der Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt, weil wir damit der Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt, die wir als große Fraktion im Stadtrat tragen, gerecht werden. Eine Ablehnung hätte vielleicht kurzfristig einen politischen Erfolg beschert, wäre aber langfristig keine verantwortungsvolle Entscheidung gewesen.” erklärt Michael Forster die Zustimmung der CDU.
Gemeinsames Gebäudemanagement als positives Beispiel der Zusammenarbeit
Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit sieht Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind noch Möglichkeiten, den städtischen Haushalt zu entlasten. Als positives Beispiel sieht Schneidewind das gemeinsame Energiemanagement für Gebäude zwischen Homburg und dem Saarpfalz-Kreis. Hierbei können sich auch andere Kommunen beteiligen. Überraschend kam dann der Vorschlag über die Verwaltung von Grundschulen: eine Übernahme der Organisation der Bildungseinrichtungen durch die Landkreise könne Personal bei den Kommunen eingespart und die Fachkompetenz beim Landkreis gebündelt werden. Allerdings sei dies eine Option, die in der Landespolitik diskutiert werden müsse.
Nichts neues bei den Bauprojekten – Große Pläne für den Schlossberg
Nichts neues gab es bei den geplanten Bauprojekten „Enklerplatz“ und „Vauban-Carree“: hier befinde sich die Stadt Homburg weiterhin in Gesprächen mit dem Investor und führe zur Zeit Verhandlungen über den Verkauf der städtischen Grundstücke. Diese dienen der Stadt als Verhandlungsmasse um eigene Vorstellungen beim Bau eines Einkaufscenters einfließen zu lassen. Ebenso gab es von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind auch nichts konkretes zu der geplanten Aufwertung rund um den Schlossberg zu hören. Hier blieb es bei Andeutungen. Das Konzept sähe vor, den Homburger Hausberg zu „einem touristischen Anker für die Region“ aufzuwerten. Es seinen auch erste positive Gespräche geführt worden und Fördergelder beantragt worden. Der Stadtrat unterstützte das Vorhaben durch einen Beschluss im nicht-öffentlichen Teil einer vergangenen Sitzung einstimmig. Allein die Bevölkerung muss sich noch gedulden, bevor sie erfährt, was im Herzen der Stadt passiert.
Markus Uhl setzt auf bundespolitische Themen und Digitalisierung für Homburg
Überwiegend mit bundespolitische Themen und einem Ausflug in die saarländische Landespolitik setzte sich Markus Uhl, neben Anke Rehlinger (SPD) und Stephan Toscani (CDU), beim Neujahrsempfang der CDU in seiner Ansprache auseinander. Allerdings sah er im Bereich der digitalisierten Medizin (eHealth) eine große Chance für Homburg. Neben Bosch in Homburg, welches innerhalb des Konzerns als Leitwerk im Bereich Industrie 4.0 dient, sei auch das Universitätsklinikum ein solch möglicher Leuchtturm. So warf er den Vorschlag eines Kompetenzzentrums für medizinische Digitalisierung, ähnliche dem Biomedizinischen Zentrum am Johanneum, in den Raum und schlug als möglichen Standort das “Erdbeerland” am Zunderbaum vor. Ein solches Projekt würde auch den Verkehr entlasten, da ein solches Zentrum logistisch deutlich weniger LKW-Verkehr erfordern würde.
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