Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) hat sich positiv zum Ergebnis der Haushaltsberatungen geäußert. Uhl ist als Berichterstatter für die Etatplanung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Für das Saarland wurde dabei ein wichtiges Forschungsvorhaben mit dem Titel “Amtsgericht 4.0” beschlossen.
Uhl: “Die Digitalisierung der Gerichte ist ein Meilenstein zur Effizienzsteigerung der Gerichtsverfahren, die der Bürger zurecht erwartet. Die Klärung der dabei zu berücksichtigenden Rechtsfragen, technischen und organisatorischen Herausforderungen wird durch das Projekt “Amtsgericht 4.0″ in Kooperation der Universität des Saarlandes mit dem Amtsgericht Ottweiler hier bei uns im Saarland geleistet. Das Ergebnis dieser Arbeit wird bundesweite Bedeutung für die mehr als 600 deutschen Amtsgerichte haben.”
Die Landesregierung des Saarlandes agiert bei dem Forschungsvorhaben zusammen mit dem Bund und der Universität des Saarlandes. Der Bund stellt dafür 900.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
