Die Würfel sind gefallen. Nun steht fest, dass in den nächsten Monaten Steuergelder für gleich zwei Planungen des gleichen angedachten und zum Teil für fragwürdig gehaltenen Autobahnanschlusses in Homburg Ost ausgegeben werden müssen. Die bereits im März 2016 vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in der Reiskircher Sporthalle vorgestellten möglichen beiden Varianten werden aufgrund des jüngsten Stadtratsbeschlusses nebeneinander weiter geplant.
von Rosemarie Kappler
Genau das sollte eigentlich aus Sicht des Stadtrates, der Stadt- und der Landesverwaltung ursprünglich vermieden werden. Die Stadt hatte sich zum Ziel gesetzt, mit einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan selbst die Routenführung zur A6 im Homburger Osten vorzugeben, damit der Bund als Baulastträger keine Entscheidung trifft, die nicht im Sinne der Homburger ist. Von den beiden möglichen Varianten wählte der Rat im Dezember 2018 die mit Abstand teuerste, aber von den Siedlungsbereichen entfernteste. Weil diese auf einer durch den Jägersburger Wald zu schlagenden Trasse geführt werden soll, formierte sich in Jägersburg massiver Widerstand. Emotionen kochten hoch, Diskussionen wurden öffentlich geführt, es zeichnete sich ab, dass sich der Stadtrat mit seinem bereits gefassten Bechluss erneut befassen muss.
Während dieser Zeit arbeitete der LfS den Fragenkatalog für die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ab. Torsten Ebel, stellvertretender Leiter der Straßenbaubehörde, stellte in der Mammutsitzung des Rates die eindeutigen Ergebnisse vor: Für Flora und Fauna ist die von der knappen Ratsmehrheit favorisierte Variante 2 die schädlichste. Die vom LfS bereits vor drei Jahren präferiete Variante 1 über die Erbach-Umgehungsstraße schneidet mit Blick auf die Lärmbelastung zwar schlechter ab, Lärmschutzmaßnahmen könnten den Nachteil aber beseitigen und gleichzeitig die derzeitige Lärmsituation verbessern.
Wegen der gegensätzlichen Positionen von LfS und Stadtverwaltung, die den Ratsbeschluss vom letzten Jahr umzusetzen hat, sollte der Stadtrat erneut über die Varianten beschließen. Doch auch die Fraktionen von AfD, Linke und Grüne hatten eine neue Beschlussfassung beantragt. Die von der AfD gewünschte komplette Neubefassng wurde wegen des bereits erreichten Planungsstandes ausgeschlossn. Ebenso der von der Linke gemachte und mit Bürgerbeifall von den Rängen bedachte Vorschlag auf gänzlichen Verzicht, also einer Variante Null. Am weitreichendsten war noch der zweigeteilte Antrag der Grüne, die zum einen die Aufhebung des im Vorjahr gefassten Beschlusses erreichen wollten und auf der Basis der Umweltverträglichkeitsprüfung die Fortführung des Planungsverfahrens mit Variante 1 favorisierten.
Für eine Beschlussaufhebung stimmten lediglich 2 CDU-Mandatsträger, zwei von der SPD, neun Grüne und zwei FDP-Stadträte. Die komplette AfD sowie die Mehrheit von CDU und SPD, in Summe 25 Räte, waren dagegen. Damit behielt der Ratsbeschluss vom Vorjahr seine Gültigkeit, eine neuerliche Abstimmung über die Varianten war ausgeschlossen. In der Konsequenz bedeutet das nun, dass der LfS wegen der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung gehalten ist, mit der Variante 1 weiterzuplanen, während die Stadt Homburg dem Ratsvotum folgen und die Planungen zur Variante 2 vorantreiben muss.
