In vielen Bereichen der kommunalen Infrastruktur bestehen erhebliche und zum Teil dringend erforderliche Investitionsbedarfe, beispielsweise bei Feuerwehrgerätehäusern, Schulen oder Kitas. Aus diesem Grund fordert Innenminister Klaus Bouillon den Bund dazu auf, bei der finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden insgesamt stärker zu helfen.
Aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage sind die Kommunen oftmals nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu stemmen und sie innerhalb ihres Kreditrahmens umzusetzen. Die zuletzt deutlich gestiegenen Baupreise und neue gesetzliche Aufgaben haben die Situation weiter verschärft.
„Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel den Saarlandpakt ergriffen, um die kommunale Finanzlage und somit die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Saarland zu verbessern”, so Innenminister Bouillon. „Leider reicht dies jedoch angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren bei Weitem nicht aus; deshalb sind wir auf die Unterstützung des Bundes dringend angewiesen.”
Vor diesem Hintergrund fordere er die nächste Bundesregierung auf, die Auflegung eines kommunalen Altschuldenfonds sowie stärkere finanzielle Unterstützung etwa durch die Aufstockung von bestehenden Förderprogrammen oder die Bereitstellung weiterer Fördermittel (z.B. ein Nachfolgeprogramm im Sinne des derzeitigen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes) zu realisieren.
