Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert den saarländischen Landtag auf, die in der Nacht von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung des Lockdowns umgehend in einer Sitzung zu debattieren und abzulehnen. Statt eines weiteren Lockdowns müsse es einen sofortigen Paradigmenwechsel mit Öffnungen auf Basis von Tests und schnelleren Impfungen geben. Statt der erweiterten Osterruhe braucht es eine Entzerrung des Besucherstroms durch Ausweitung der Öffnungszeiten:
“Die Entscheidung der MPK zur erneuten Verlängerung des Lockdowns mit einer Verschärfung vor Ostern ist ein erneuter Rückschritt für das Land. Während Deutschland bei Tests und beim Impfen zurückhängt, werden bei den Schließungen neue Maßstäbe gesetzt. Die erweiterte Osterruhe ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Lockdown betroffenen. Die Beschränkungen des Einzelhandels werden extrem kontraproduktiv wirken, da dadurch mehr Menschen gleichzeitig in die Supermärkte drängen werden. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten für den gesamten Einzelhandel wäre der richtige Weg, um den Andrang zu entzerren. Statt weiterer Verschärfungen hätte endlich ein Paradigmenwechsel erfolgen müssen. Mit schnelleren Impfungen und einer echten Teststrategie können flächendeckende Öffnungen auch bei hohen Inzidenzen erfolgen, was in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird.
Leider wurde gerade über die eigentlich relevante Impf- und Teststrategie während der gesamten MPK wieder nicht geredet und die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Der saarländische Landtag sollte diesen Beschluss der MPK ohne ausreichende Basis im Infektionsschutzgesetz daher umgehend debattieren und ablehnen. Ministerpräsident Hans hat gestern einen Beschluss mitgetragen, der die negativen Folgen des Lockdowns nur weiter verschärft und die Existenzängste vieler Menschen vergrößert statt endlich machbare Perspektiven aufzuzeigen. Stattdessen sollte die Landesregierung das Angebot der Kommunen Illingen, Merzig und Eppelborn für ein Modellprojekt zur vollständigen Öffnung für Menschen mit negativem Schnelltest annehmen und aktiv unterstützen und die Ergebnisse dieses Projekts möglichst schnell für das ganze Land übernehmen. Flächendeckend Testen und Infizierte möglichst schnell isolieren ist die bessere Lösung als ein kompletter Lockdown für alle“
.
