Die FDP Saar kritisiert die hohen Grundsteuerhebesätze im Saarland und fordert die Landesregierung auf, eine Grundsteuerbremse gesetzlich zu verankern, um das Wohnen im Saarland bezahlbar zu halten. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:
„Im Saarland sind laut einer Studie von Ernst & Young die Hebesätze für die Grundsteuer seit 2015 bundesweit am stärksten angestiegen. Eine Erhöhung von 22 Prozent sind eine unzumutbare Belastung für die Bürger und machen in einer strukturschwachen Region das Leben besonders teuer. Die Kommunen müssen trotz den coronabedingten Einnahmeausfällen eine Kehrtwende vollziehen, wenn sie für Bürger und Unternehmen attraktiv bleiben wollen. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des bevorstehenden Strukturwandels ist eine Politik der finanziellen Belastungen der falsche Weg.
Jungen Familien muss ein Anreiz geboten werden, im Saarland zu leben, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und die Zukunft des Landes zu sichern. Die Landesregierung muss endlich eine Grundsteuerbremse gesetzlich veranlassen, damit die Grundsteuer nicht weiter steigt und Wohnen im Saarland auch in Zukunft bezahlbar bleibt“.