Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, soll künftig unterschiedlich behandelt werden – je nachdem, ob sein Betrieb an einen Tarifvertrag gebunden ist oder nicht. Diese Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die das Kabinett am heutigen Tag beschlossen hat, stoßen bei der FDP im Saarland auf heftigen Widerspruch. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einer künstlichen Spaltung der Belegschaft.
Im Kern geht es um die Frage, wer künftig von Sozialabgaben auf Sonn- und Feiertagszuschläge befreit wird. Nach Klingbeils Vorhaben soll dieser Vorteil nur noch tarifgebundenen Unternehmen zugutekommen. „Wer sonntags arbeitet, leistet dieselbe Arbeit – egal ob mit oder ohne Tarifvertrag“, kritisiert Hießerich-Peter. „Klingbeil spaltet die Belegschaft künstlich in zwei Klassen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Klientelpolitik.“
Besonders der Mittelstand gerate dadurch ins Hintertreffen, so die Argumentation der Liberalen. Über die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland arbeite ohne Tarifvertrag – im saarländischen Mittelstand sei das schlicht Normalität. Genau diese Menschen müssten künftig draufzahlen, obwohl sie exakt dieselbe Schicht schöben wie ihre tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen.
Die Landesvorsitzende weist zudem den Verdacht zurück, fehlende Tarifbindung sage etwas über die Qualität der Arbeitsbedingungen aus. Die Gründe dafür seien vielfältig und reichten von der Branchenstruktur bis zur Betriebsgröße. „Klingbeil unterstellt hier pauschal einen Missstand, den es so nicht gibt, und bestraft dafür Millionen Beschäftigte“, sagt sie.
Hinter dem Vorstoß vermutet die FDP vor allem parteipolitisches Kalkül. Die SPD suche verzweifelt die Nähe zu ihrer schwindenden Stammwählerschaft in den Gewerkschaften und mache dafür den Sozialstaat zum Wahlkampfinstrument. Wer sich gewerkschaftlich organisiere, werde belohnt – wer es nicht tue, zahle drauf. Hinzu komme zusätzliche Bürokratie, denn Betriebe müssten künftig zwei Abrechnungssysteme parallel führen.
Hießerich-Peter fordert den Bundestag auf, die geplante Ungleichbehandlung zu stoppen. Gleiche Arbeit verdiene gleiche Behandlung, unabhängig davon, welchem Verband ein Arbeitgeber angehöre. In diesem Zusammenhang nimmt sie auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Pflicht. Diese werbe landauf, landab für den wirtschaftlichen Aufschwung im Saarland – doch mit jedem neuen bürokratischen Hindernis aus dem Hause ihres eigenen Bundesvorsitzenden rücke dieser Aufschwung in weitere Ferne.
Rehlinger solle deshalb ihren Einfluss in der SPD-Bundespartei geltend machen und Klingbeil bremsen, so die Forderung. Auch die CDU nimmt die FDP-Politikerin ins Visier: Sollte die Union dem Vorhaben im Kabinett zustimmen, gebe sie ihr letztes Versprechen an den Mittelstand auf. Eine Partei, die sich als Anwältin der kleinen und mittleren Betriebe verstehe, könne deren Spaltung nicht gleichzeitig absegnen. „Leistung muss sich wieder lohnen. Unabhängig von der Betriebsgröße“, schließt Hießerich-Peter.
