Der heimische Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher (SPD) fordert Kommunen bei den zusätzlichen Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Der Bund müsse hierzu mehr in die Pflicht genommen werden.
Limbacher (SPD) dazu: „Viele Städte und Kommunen können nicht mehr. Sie sind an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt. Der Bund muss hier mit mehr Mitteln unterstützen auch um den sozialen Frieden in unserem Land nicht aufs Spiel zu setzen.“
Limbacher lobte das Saarland als vorbildlich bei der direkten und vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden. Bislang hatte der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Mrd. Euro zur Unterstützung bereitgestellt. Dieses Jahr sind 2,75 Mrd. Euro zugesichert. Darin jeweils enthalten 1,5 Mrd. Euro für die Mehraufwendungen für die Geflüchteten.
Ein weiterer Punkt sei aber auch die Steuerung und Ordnung der Migration nach Deutschland. Hierzu habe der Bund die vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert. Auch an der tschechischen Grenze wurde die Schleierfahndung intensiviert. „Unser Ziel bleibt eine umfassende Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das fair, effizient und krisenfest sein muss. Es muss ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus verankert werden, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen.“ Das sei eine Asyl- und Migrationspolitik des gesunden Menschenverstandes jenseits ideologischer Instrumentalisierung, so Limbacher weiter.
Limbacher schließt sich damit der gemeinsamen Forderung einer parteiinternen Strömung der SPD-Bundestagsfraktion an. In dem dazu veröffentlichten Positionspapier heißt es zudem, das Aufenthaltsrecht solle weiter modernisiert und legale Zuwanderung ermöglicht werden, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen. „Deshalb werden wir auch geduldeten Personen Zugang zu Integrationskursen eröffnen und die Arbeitsverbote abschaffen.“ Auch bei Abschiebungen müsse nachgebessert werden. Eine effektive stichtagsbezogene Abschiebepraxis solle das Signal versenden, sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg zu machen, wenn die Abschiebungswahrscheinlichkeit hoch ist.
Quelle: Esra Limbacher, MdB
