“Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer Zeit großer Unsicherheit sowohl nach innen als auch nach außen handlungsfähig und stellt Vertrauen wieder her. Nach Wochen der Unklarheit ist diese Einigung zu begrüßen”, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE e.V.
Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO2-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. Dies hätte einen schneller steigenden CO2-Preis zur Folge.
Simone Peter: “Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen. Ein schnelleres Ansteigen des CO2-Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert*innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO2-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO2-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“
Kürzungen sollen auch die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik treffen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen soll jedoch nicht von den Kürzungen betroffen sein. Der Ausbau der Solarenergie kann somit in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen. “Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden. Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich. Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibt somit ein bitterer Beigeschmack”, so die BEE-Präsidentin.
Zu der Einigung der Ampelspitzen auf einen Haushalts-Entwurf erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die Einigung der Ampel-Koalition bedeutet das Ende einer Phase von Unsicherheit und schafft Klarheit für die Unternehmen in Deutschland. Aus Bitkom-Sicht ist vor allem positiv, dass die Zusagen über Investitionen in die geplanten Halbleiter-Fabriken weiterhin Bestand haben. So wird die Grundlage für mehr digitale Souveränität und wirtschaftliche Resilienz im Krisenfall geschaffen. Das stärkt unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Leistungsfähigkeit als Land.
Die nötigen Einsparungen in den kommenden Jahren sollten jetzt als Chance begriffen werden, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Bislang wurden in Deutschland die meisten Probleme mit Geld und neuen Schulden gelöst, jetzt muss ganz Deutschland effizienter werden. Hier liegt unsere Chance, mithilfe der Digitalisierung Mittel einzusparen, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Zum Beispiel in der Verwaltung liegen viele Potenziale brach, um Behörden mithilfe der Digitalisierung effizienter, schlanker und leistungsfähiger zu machen. In Unternehmen können digitale Technologien die Energieeffizienz drastisch erhöhen und beim Erreichen der Klimaziele helfen. Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft Europas. Digitalisierung ist wichtiger denn je, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschland zukunftsfest zu machen.“
