Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, nahm Bezug zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit, das in die Zeit der Ratspräsidentschaft fällt: Ohne ein gemeinsames Europa wäre die Einheit nicht möglich gewesen. Schwesig stellte erfolgreiche europäische Projekte aus ihrem Bundesland vor, warnte aber auch vor Überregulierungen, die die Menschen nicht mehr verstehen könnten.

Winfried Kretschmann betonte den großen Konsens im Bundesrat bei europapolitischen Fragen. Dies sei Rückenwind für die Verhandlungen der Bundesregierung. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs lobte die Bundeskanzlerin für den deutsch-französischen Vorstoß für ein EU-Hilfspaket, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgestellt hatte. Ziel der Ratspräsidentschaft müsse sein, den Green Deal voranzutreiben. Er appellierte an die Kanzlerin: „Machen Sie die deutsche Präsidentschaft auch zu einer Klimapräsidentschaft.“

“Mehr europäischen Gemeinsinn zu schaffen” sei die Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er kritisierte die Grenzschließungen in der EU zu Beginn der Corona-Krise. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde die Herausforderung sein, sollte eine zweite oder dritte Welle der Pandemie kommen. Laschet warnte ebenfalls vor Zentralismus und verwies auf die Effizienz regionaler Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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