Die Bundeskanzlerin stellte in ihrer Rede Finanzinstrumente zur Krisenbewältigung vor und ging auf Vorschläge zur Umsetzung des europäischen Green Deals und die Förderung der Digitalisierung ein. Sie plädierte für eine verantwortliche Rolle Europas in der Welt und stellte Schwerpunkte der Außenpolitik in Afrika und China vor. Im Anschluss an die Rede ergriffen die Bundesratsmitglieder das Wort. Sie sicherten der Bundeskanzlerin auf breiter Linie Unterstützung für das Programm der Bundesregierung zu und betonten anhand zahlreicher Beispiele die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts.
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ging auf die starke Stellung der Länder in Europa ein und unterstrich das Prinzip der Subsidiarität. Dieses sei essenziell für die Akzeptanz der EU. Außerdem dürfe Europa nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden werden, sondern auch als Wertegemeinschaft. Deren Fundament sei die Rechtsstaatlichkeit. „Wer nach außen diese Werte vertreten will, muss sie auch im Inneren leben.“
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachen, bezeichnete die Gesundung der Wirtschaft als zentrale Aufgabe der Ratspräsidentschaft. Die Unterstützung besonders betroffener Staaten sei der Beweis von Solidarität und auch das legitime Handeln im eigenen Interesse. „Es kann keine gesunde deutsche Wirtschaft in einem kranken Europa geben.“ Weil hob zudem die außenpolitische, globale Bedeutung der EU hervor. Die Gemeinschaft könne ein Flaggschiff einer Weltordnung sein, in der Staaten auf Basis fairerer Regeln miteinander kooperieren.
Auf Deutschlands Funktion als Brückenbauer zwischen Ost und West verwies der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff. „Die Stabilität in der EU ist in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen fragiler geworden. Und das in Zeiten, in denen ein enger, vertrauensvoller Zusammenhalt so wichtig wäre.“ Diesen wiederherzustellen sei eine der größten Herausforderungen der deutschen Ratspräsidentschaft. Haseloff appellierte, bestehende Konflikte konstruktiv und verständnisvoll zu lösen. „Mit der Androhung von Strafmaßnahmen und Sanktionen fördert man EU-skeptische Einstellungen vielleicht auch dort, wo sie noch nicht stark sind.“
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