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Ende Januar sind in Stuttgart die Innenminister von Bund und Ländern zusammen gekommen. Es war der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Runde der Ressortchefs. Beim traditionellen Kamingespräch im Vorfeld der IMK ging es u.a. um den Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Sorgen bereiten der Runde die Beteiligung von Rechtsextremen und die zunehmende Delegitimierung des Staates bei den Demonstrationen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigt, dass Protest und Demonstrationen zur Demokratie gehören: “Die große Zahl der Menschen, die auf die Straße gehen, ist friedlich. Doch inzwischen werden Demonstrationen vermehrt von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht. Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen. Wir werden Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – nicht akzeptieren.” Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen. Die Ministerin dankte den Polizisten für ihre Arbeit bei den oft schwierigen Einsätzen.

Die Minister berieten auch die Rolle von sozialen Netzwerken bei der Radikalisierung der Corona-Proteste. Zuletzt kam es immer wieder zu Mord- und Gewaltaufrufe im Messengerdienst Telegram. Faeser will den Dienst in die Pflicht nehmen, selbst gegen die öffentliche Verbreitung von Hasskriminalität vorzugehen. “Telegram kann das. In der Vergangenheit hat der Dienst Gewaltaufrufe von Islamisten sehr konsequent von seinen Seiten genommen.” Das erwarte sie nun im gleichen Maße bei Hass und Hetze etwa gegen Ministerpräsidenten oder Landtagsabgeordnete. Die Ministerin teilte mit, dass ihr Druck Wirkung zeige und es nun erste Kontakte zu Telegram gebe.

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Bund und Ländern werden bei diesen Themen weiter eng kooperieren, bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 2022 hat Bayern den IMK-Vorsitz von Baden-Württemberg übernommen. Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen und trifft sich in der Regel zwei Mal jährlich. Sie setzt sich zusammen aus den Innenministern bzw. Innensenatoren der Länder, die Bundesinnenministerin nimmt als ständiger Gast teil. Beim traditionellen Kamingespräch kommen die Mitglieder im Rahmen der Konferenzen zu vertraulichen Gesprächen zusammen.

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