Ein Strategiepapier aus dem Umfeld des saarländischen Finanzministers sorgt für erhebliche Spannungen in der Landespolitik. Die CDU-Landtagsfraktion wirft Minister von Weizsäcker vor, die Zukunft der Stahlindustrie im Saarland offen in Zweifel zu ziehen – und verlangt von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine schnelle Klärung der Widersprüche.
Hintergrund ist eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung, an der von Weizsäcker ebenso mitgewirkt hat wie ein leitender Mitarbeiter seines Ministeriums. Darin wird vorgeschlagen, eine europäische Mindestproduktion unter anderem von Stahl europaweit auszuschreiben. Die Verfasser benennen die möglichen Folgen deutlich: Energieintensive Produktion werde dadurch tendenziell in jene EU-Regionen abwandern, in denen die Energie günstiger ist – auch von deutschen Standorten weg.
Noch brisanter ist die Alternative, die das Papier skizziert. Ohne eine solche Verlagerung lasse sich die Stahlherstellung in Deutschland demnach nur über Dauersubventionen aufrechterhalten. Für die Opposition ist das ein Bruch mit den Zusagen, die die Landesregierung bislang gemacht hat.
„Die Aussagen in diesem Weizsäcker-Papier stehen in krassem Gegensatz zu dem, was die Regierung Rehlinger den Menschen im Saarland bislang erklärt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani. Dass neben dem Minister auch ein Mitarbeiter seines Hauses zu den Mitverfassern zähle, verschärfe aus seiner Sicht den Klärungsbedarf innerhalb der SPD-Alleinregierung. Man lasse es der SPD nicht durchgehen, sich auf Betriebsversammlungen als Garant der Stahlindustrie feiern zu lassen und zugleich in Strategiepapieren deren Abwanderung zu propagieren.
Im Zentrum steht für Toscani eine einzige Frage: Geht die Landesregierung weiterhin gemeinsam davon aus, dass grüner Stahl im Saarland eine Zukunft hat? Die Formulierungen des Finanzministers und seines Mitarbeiters ließen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Rehlinger müsse die Widersprüche umgehend aufklären.
Besonders schwer wiegt für die CDU ein weiterer Punkt. Die Ministerpräsidentin habe persönlich stets betont, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht zu Dauersubventionen führen dürfe. Das Papier ihres Finanzministers aber spreche sich ausdrücklich für die Abwanderung der Produktion aus – und begründe dies genau damit, solche Dauersubventionen zu vermeiden. Auch diesen Gegensatz müsse Rehlinger dringend ausräumen.
Für seine Fraktion bezieht Toscani eine klare Gegenposition. Man wolle, dass grüner Stahl gelinge und dass Wertschöpfung wie Arbeitsplätze im Land blieben. Die Beschäftigten trügen den Umbau mit und setzten auf die Zukunft ihrer Jobs, die Unternehmen investierten Milliarden. Sie alle dürften erwarten, dass die Landesregierung eine gemeinsame, belastbare Vorstellung davon habe, wie Stahlproduktion im Saarland dauerhaft wirtschaftlich gelingen könne – und dass die SPD ihr Wort halte.
