Ein Pflegeheimplatz im Saarland reißt tiefe Löcher in die Haushaltskasse. Fast 3.700 Euro müssen Betroffene im ersten Jahr durchschnittlich Monat für Monat aus eigener Tasche stemmen. Die CDU-Landtagsfraktion will diese Last spürbar senken und legt dem Plenum am kommenden Mittwoch einen Antrag vor, der Pflegebedürftige und ihre Familien direkt entlasten soll.
Kernstück des Papiers (Drucksache 17/2399) sind zwei konkrete Forderungen. Zum einen soll sich das Land künftig an den Investitionskosten stationärer Einrichtungen beteiligen. Zum anderen möchte die Fraktion ein Landespflegegeld für alle einführen, die ab Pflegegrad 3 zu Hause versorgt werden. Damit reagiert die Union auf eine Entwicklung, die aus ihrer Sicht immer bedrohlicher wird.
„Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Aber genau das passiert im Saarland immer häufiger“, warnt Dagmar Heib, Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte der CDU-Fraktion für Seniorenpolitik. Für viele Menschen seien die tatsächlichen Heimkosten schlicht nicht mehr zu bezahlen.
Scharf ins Gericht geht Heib mit dem von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angekündigten „Pflegedeckel“ von 1.500 Euro. Die Zahl erwecke den Eindruck, Betroffene müssten künftig höchstens diesen Betrag für ihren Heimplatz aufbringen. Doch das treffe nicht zu. „Die 1.500 Euro beziehen sich lediglich auf den pflegebedingten Eigenanteil“, stellt Heib klar. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten kämen obendrauf, die reale Rechnung bleibe ein Vielfaches höher.
Wer trotzdem mit dieser Zahl werbe, ohne den entscheidenden Punkt zu nennen, verkaufe den Menschen „eine schöne Überschrift statt einer ehrlichen Rechnung“, so die Politikerin. Für sie ist das keine seriöse Politik, sondern Augenwischerei. Besonders ärgert Heib, dass die Landesregierung bei einem großen Teil der Kosten gar nicht auf Berlin verweisen müsste. Die Investitionskosten lägen in der Verantwortung der Länder, würden im Saarland aber vollständig auf die Pflegebedürftigen abgewälzt – im Schnitt mehr als 500 Euro monatlich.
Bereits vor der Sommerpause habe die CDU eine Landesbeteiligung an diesen Kosten gefordert. Die SPD habe das abgelehnt. „Eine Ministerpräsidentin wird nicht daran gemessen, wie groß ihre Ankündigungen sind. Sie wird daran gemessen, was sie im eigenen Land tut“, sagt Heib.
Einen zweiten Schwerpunkt bildet die häusliche Pflege. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen im Saarland werden zu Hause betreut. Ohne die pflegenden Angehörigen würde das System nach Einschätzung der CDU von heute auf morgen zusammenbrechen. Diese Menschen verzichteten auf Freizeit, schränkten ihre Berufstätigkeit ein und trügen erhebliche körperliche, psychische und finanzielle Lasten.
Genau hier soll das geplante Landespflegegeld ansetzen. Es soll nicht nur finanziell helfen, sondern die tägliche Leistung der Familien sichtbar anerkennen. Ihr Fazit formuliert Heib mit deutlicher Abgrenzung zur Regierungspartei: „Die SPD redet über Pflege. Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch.“ Neben der Entlastung bei den Heimkosten und dem Landespflegegeld gehe es der Fraktion auch darum, Budgets in der Pflegeversicherung zu erhalten und die Versorgung vor Ort zu verbessern. Entscheidend sei am Ende nicht, wer die größten Versprechen mache, sondern wer bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.
