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Im Vorfeld des Sonderausschusses am 4. Juli zur Aufklärung der Überwachungsaffäre im Baubetriebshof fordert die CDU-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Schneidewind auf, den Stadtrat und die Öffentlichkeit endlich umfassend über die Vorgänge zu informieren. Obwohl der Einsatz der Detektei seit über einem halben Jahr beendet ist, hat OB Schneidewind bisher keine Fakten auf den Tisch gelegt.
Foto: www.sv-homburg.cdu-saar.de
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Forster, sagt hierzu: „Der Oberbürgermeister kann sich nicht länger hinter der angeblichen Geheimhaltungsbedürftigkeit verstecken. Der Rat und auch die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wofür 240.000€ Steuergelder ausgegeben wurden.“
Die CDU Fraktion hatte in der letzten Stadtratssitzung Fragen zum Vorfall gestellt, die bisher unbeantwortet blieben. „Wir wollen wissen“, so Forster, „welches konkrete Fehlverhalten den Mitarbeitern vorgeworfen wird und zu welchen Ergebnissen die internen Ermittlungen geführt haben? Welche Detektei hat die Überwachung ausgeführt und nach welchen Kriterien wurde diese ausgesucht? Wie rechtfertigt der Oberbürgermeister die Zahlung in Höhe von mindestens 240.000€ an die Detektei am Stadtrat vorbei? Weshalb wurde der Stadtrat nicht unmittelbar nach Ende der Überwachungsaktion über die konkreten Vorgänge informiert?“
Nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion sei Oberbürgermeister Schneidewind seit Wochen in der Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit, dem Stadtrat und den Mitarbeitern des Baubetriebshofes, die dem Generalverdacht der Öffentlichkeit ausgesetzt seien, ohne dass Ross und Reiter genannt würden. „Wir sind gespannt, welche Fakten der Oberbürgermeister dem Ausschuss liefert. Diese sind für die CDU maßgebend, um sein Verhalten politisch zu bewerten.“, so Forster abschließend.
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