Pingusson-Bau in Saarbrücken Foto: Phrontis - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10600710
Anzeige

Rund 73,5 Millionen Euro für die Sanierung eines einzigen Verwaltungsgebäudes – an dieser Summe entzündet sich scharfe Kritik aus dem Landkreis St. Wendel. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Schorr und Dr. Christopher Salm werfen der SPD-Alleinregierung vor, mit dem geplanten Umbau des Pingusson-Baus in Saarbrücken die falschen Prioritäten zu setzen.

Der historische Pingusson-Bau soll künftig das Bildungsministerium beherbergen. Finanziert werden soll das Vorhaben aus unterschiedlichen Töpfen: 32 Millionen Euro stammen aus dem Transformationsfonds, zehn Millionen Euro aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative. Die verbleibenden rund 31,5 Millionen Euro muss der reguläre Landeshaushalt tragen.

Für Schorr und Salm ist diese Rechnung den Bürgern kaum zu erklären. Während in den Städten und Gemeinden jeder Euro für Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser und Straßen gebraucht werde, fließe eine solche Summe in einen Ministeriumssitz in der Landeshauptstadt. „Diese Prioritätensetzung der SPD-Alleinregierung ist den Menschen angesichts des Investitionsbedarfs in unseren Städten und Gemeinden kaum zu vermitteln“, erklären die beiden Abgeordneten.

Um die Dimension zu verdeutlichen, ziehen sie einen Vergleich mit der eigenen Heimat. Die Kreisstadt St. Wendel und die sieben weiteren Gemeinden des Landkreises erhielten aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes zusammen lediglich rund 44 Millionen Euro – und das verteilt auf zwölf Jahre. Für ein einziges Verwaltungsgebäude plane die Landesregierung somit etwa das 1,7-Fache dieser Summe ein.

Anzeige

An der grundsätzlichen Erhaltung des Pingusson-Ensembles rütteln die Christdemokraten nicht. Der historisch bedeutsame, repräsentative Teil des Bauwerks könne und solle bewahrt werden. Daraus ergebe sich jedoch keine Pflicht, auch das sogenannte Handtuch an der Westspange für viel Geld zum Verwaltungsgebäude umzubauen. Schorr und Salm plädieren stattdessen für einen Teilrückbau des Bürohochhauses und fordern, die denkmalrechtlichen Voraussetzungen wie auch die Wirtschaftlichkeit dieser Variante sorgfältig zu prüfen.

Besondere Sorge bereitet den Abgeordneten die Verlässlichkeit der Zahlen. Bei den knapp 75 Millionen Euro handele es sich um eine Kostenschätzung, nicht um eine garantierte Obergrenze. Sie befürchten, dass die Summe bis zum Abschluss der aufwendigen Arbeiten weiter steigt und den ohnehin angespannten Landeshaushalt zusätzlich belastet. Die Regierung müsse deshalb offenlegen, welche Kostenrisiken bestehen und welche Lasten auf die Steuerzahler zukommen könnten.

Anzeige

Für Schorr und Salm bleibt die Linie am Ende eindeutig. Wer vor Ort auf die Sanierung einer Schule warte oder erlebe, wie notwendige Investitionen aus Geldmangel verschoben würden, erwarte einen besonders sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden haben Vorrang“, so ihr Fazit. Fast 75 Millionen Euro für ein Verwaltungsgebäude seien die falsche Priorität.

💬 Was meinst du dazu?Dein Kommentar
Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein