Der Schutz lebenswichtiger Anlagen wie Wasserwerke, Stromnetze oder Kommunikationssysteme lässt sich weder allein vom Staat noch allein von der Wirtschaft stemmen. Diese Überzeugung vertritt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecherin, mit Nachdruck. Sie fordert einen festen, regelmäßig tagenden Sicherheitsdialog, der die relevanten Akteure im Saarland dauerhaft zusammenbringt.
Anlass für ihren Vorstoß war die Teilnahme an der Veranstaltung „Securitas meets Saarland“ in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde. Dort tauschten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbranche über die aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit aus. Wagner-Scheid nahm den Termin zum Anlass, um ihre Idee eines institutionalisierten Austauschs zu konkretisieren.
Entscheidend sei aus ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt. „Ein solcher Austausch darf nicht erst beginnen, wenn die Krise bereits da ist“, betont die Politikerin. Vorab müsse geklärt sein, wer im Ernstfall mit wem spreche, welche Alarmierungs- und Kommunikationswege funktionierten und wo Abhängigkeiten bestünden. Auch die Frage, welche modernen Technologien wie Videos, Sensorik oder Drohnendetektion zum Schutz beitragen könnten, gehöre auf den Tisch.
Dabei sieht Wagner-Scheid einen klaren Standortvorteil im Saarland. Die kurzen Wege ermöglichten es, unterschiedliche Perspektiven schnell zu bündeln: Die Betreiber wüssten, was technisch und betrieblich machbar sei, die private Sicherheitswirtschaft verfüge über Erfahrung im Objekt- und Werkschutz, während Polizei, Katastrophenschutz und Innenministerium die staatliche Gefahreneinschätzung beisteuerten. Diese Sichtweisen müssten regelmäßig zusammenfinden.
Besondere Bedeutung gewinnt der Vorschlag mit Blick auf das derzeit im Landtag beratene Bevölkerungsschutzgesetz. Darin ist vorgesehen, dass Betreiber ihren Betrieb beim Ausfall anderer Infrastrukturen für einen „angemessenen Zeitraum“ eigenständig aufrechterhalten sollen. Doch was das konkret bedeute, sei offen, so Wagner-Scheid. Sie stellt die entscheidenden Fragen: Handle es sich um 24, 48 oder 72 Stunden? Welche Notstromversorgung, welche Treibstoffreserven und welche Ersatzkommunikation würden erwartet? Von solchen Vorgaben hängen aus ihrer Sicht ganz konkrete Investitionsentscheidungen der Unternehmen ab.
Deshalb plädiert sie dafür, die betroffenen Firmen frühzeitig einzubinden. Legt das Land eigene Vorsorgepflichten fest, bräuchten die Betreiber klare, realistische Anforderungen und Planungssicherheit. „Saarlandspezifisch darf nicht einfach zusätzliche Bürokratie bedeuten“, mahnt sie. Vielmehr solle der Begriff für kurze Wege, klare Ansprechpartner und praxistaugliche Lösungen stehen.
Die Aufgabenverteilung müsse dabei eindeutig bleiben: Hoheitliche Aufgaben seien Sache des Staates. Gleichzeitig solle die Expertise privater Sicherheitsunternehmen dort einfließen, wo sie sinnvoll unterstützen könne – etwa bei Zugangskontrollen, Videosüberwachung oder technischen Sicherheitslösungen.
Mit pointierten Worten fasst Wagner-Scheid ihre Haltung zusammen: „Ein zusätzliches Formular hält im Krisenfall kein Wasserwerk am Laufen. Ein weiterer Bericht verhindert keinen Cyberangriff. Und ein neues Organigramm hält keine Drohne auf.“ Entscheidend seien reale Fähigkeiten, funktionierende Technik, klare Zuständigkeiten und schnelle Kommunikation. Jede neue Anforderung müsse einen konkreten Sicherheitsgewinn bringen. Nur wenn diejenigen, die im Ernstfall gemeinsam handeln müssten, vorher regelmäßig miteinander sprächen und übten, würden die Kritischen Infrastrukturen tatsächlich widerstandsfähiger.
