Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. Seine Unterstützung wird Deutschland fortsetzen, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt.
Die Bundesregierung hat nun entschieden, das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen. Vom heutigen Dienstag, 21. Juni, an ist auf der Internet-Seite www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine eine Übersicht über die militärischen Unterstützungsleistungen abrufbar, die Deutschland der Ukraine geliefert hat bzw. noch liefern wird. Sie umfasst sowohl Material und Waffen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, als auch Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert worden sind. Die Aufstellung wird nun regelmäßig aktualisiert werden.
Weitere militärische Unterstützungsleistungen werden hinzukommen. So führt die Bundesregierung Gespräch mit mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten, die noch über Waffen und Gerät des ehemaligen Warschauer Paktes verfügen. Dieses liefern sie an die Ukraine und erhalten dafür von Deutschland im Ringtausch Waffensysteme aus deutschen Industriebeständen als Ersatz. So soll gewährleistet werden, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann.
