Wer im Saarland auf sein Auto angewiesen ist, darf sich auf spürbare Entlastung an der Zapfsäule freuen: Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für den neuen Tankrabatt. Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel bedeutet nach Berechnungen der Landesregierung eine Ersparnis von rund 17 Cent pro Liter. Für die Landeskammer war dieser Tag jedoch weit mehr als eine reine Spritpreisdebatte.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger machte deutlich, warum Tempo hier zählt. „Wer aufs Auto angewiesen ist, kann sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Deshalb ist es wichtig, schnell für Entlastung zu sorgen. Schnellstmöglich muss auch der Spritpreisdeckel kommen, ein Vorschlag des Saarlandes“, sagte sie. Genau dieser Preisdeckel, den das Land bereits zweimal in Berlin gefordert hatte, soll ab Januar Teil des Entlastungspakets werden.
Bei der Finanzierung nahm Rehlinger vor allem die großen Mineralölkonzerne in die Pflicht. Sie erwarte, dass die gesamte Bundesregierung Finanzminister Lars Klingbeil bei der Durchsetzung einer Übergewinnsteuer unterstütze, deren Einnahmen zumindest teilweise auch den Ländern zugutekommen sollten. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, so die Regierungschefin.
Ein zweites Kernanliegen betraf die industrielle Zukunft. Der Bundesrat verabschiedete eine Entschließung zum Schutz europäischer Industriearbeitsplätze, die sich klar gegen Wettbewerbsverzerrungen und kritische Importabhängigkeiten richtet. Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Instrumente sollen gestärkt und beschleunigt werden, zugleich fordern die Länder eine mögliche Ausweitung von Ausgleichszöllen bei unfairen Handelspraktiken. Für das industriell geprägte Saarland ist das ein Herzensthema.
„Das Saarland will ein Land mit starker Industrie bleiben, zum Beispiel durch grünen Stahl“, betonte Rehlinger. Solche Vorhaben und die Pionierarbeit, die im Land bereits geleistet werde, brauchten die Rückendeckung von Bund und EU und dürften nicht unfairen Handelspraktiken zum Opfer fallen. Der Abbau von Abhängigkeiten außereuropäischer Lieferketten gehöre für ein starkes Europa unmittelbar dazu.
Einen weiteren Erfolg verbuchte das Land bei den Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche. Auf Initiative des Saarlandes gemeinsam mit Niedersachsen und Bremen soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lage der Beschäftigten bei Essens- und Lebensmittellieferdiensten verbessert. Im Zentrum steht ein Direktanstellungsgebot, das über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht.
Arbeitsminister Jung kritisierte die verbreiteten Subunternehmer-Strukturen scharf. Diese machten es den Plattformen leicht, sich der Verantwortung für faire Bedingungen zu entziehen. „Ein verbindliches Direktanstellungsgebot schafft klare Verantwortlichkeiten und mehr Transparenz. Für die Betroffenen wäre es eine Basis, ihre Rechte besser durchsetzen zu können“, erklärte er. Zudem soll geprüft werden, ob Regelungen des Paketboten-Schutz-Gesetzes auf die Branche übertragbar sind.
Darüber hinaus setzte das Saarland weitere Akzente. Gemeinsam mit anderen Ländern warb es dafür, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern und Kommunen finanziell besser auszustatten. Auch für weniger Bürokratie beim Elterngeld sowie für Modellregionen zum autonomen Fahren machte sich das Land stark, um den Übergang vom Test- in den Regelbetrieb zu ebnen und eine europäische Wertschöpfungskette aufzubauen.
