Deutschland rüstet sich für den Ernstfall: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Aufbau einer strategischen Gasreserve regelt. Ziel ist es, die Versorgung des Landes in akuten Krisen und bei unvorhersehbaren Extremereignissen abzusichern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Vorstoß grundsätzlich, pocht aber auf eine enge Einbindung der Branche bei der konkreten Umsetzung.
„Eine strategische Gasreserve sichert die Versorgung in akuten Krisen und bei unvorhersehbaren Extremereignissen“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie stärke die staatliche Handlungsfähigkeit und mache das Land widerstandsfähiger. Damit der Aufbau wie geplant Anfang 2027 beginnen kann, dringt Andreae auf eine zügige Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage.
Entscheidend ist für den Verband, wann die Reserve überhaupt angezapft werden darf. Der Entwurf sieht vor, dass die Mengen erst bei Ausrufung der Notfallstufe zum Einsatz kommen. Genau das hält Andreae für richtig: Die Gasreserve sei ausschließlich für Extremsituationen gedacht, nicht dazu, Preise zu dämpfen oder die normale Winterversorgung zu stützen.
Auch bei der Verteilung der Speicher setzt der Entwurf aus Sicht des BDEW die passenden Akzente. Die Ausschreibung der Speicherkapazitäten soll sowohl die Ausspeicherleistung als auch die regionale Streuung berücksichtigen. So lasse sich das gesamte Bundesgebiet absichern und unterschiedliche Krisenszenarien abdecken. Für die Beschaffung der physischen Gasmengen sind marktbasierte und diskriminierungsfreie Verfahren vorgesehen – wettbewerblich und kosteneffizient sollen sie nach dem Willen des Verbands ausgestaltet werden.
Ein zentraler Punkt bleibt allerdings offen. Die wesentlichen Details der Gasreserve werden nicht im Gesetz selbst, sondern erst in nachgelagerten Regelungen festgelegt. Angesichts der hohen Komplexität, der technischen Anforderungen und der möglichen Rückwirkungen auf den Markt fordert Andreae, die Branche frühzeitig und strukturiert mit ihrer Expertise einzubinden. Eine Verordnungsermächtigung mit Konsultation könne diese Beteiligung sicherstellen.
Kritischer blickt der Verband auf die Finanzierung. Eine Deckung aus dem Staatshaushalt wäre nach Ansicht des BDEW sachgerecht, da die Reserve nicht nur den Gaskunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekomme. Vorgesehen ist jedoch eine Umlagefinanzierung. Immerhin regelt der Entwurf klar, dass die Umlage auf die an Endkunden ausgespeisten Mengen erhoben wird und mit ausreichendem Vorlauf zum 1. Oktober 2027 eingeführt werden soll.
Parallel hat die Bundesregierung angekündigt, sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen zu prüfen. Dass Handlungsoptionen zur Stärkung der Wintervorsorge evaluiert werden, hält Andreae angesichts veränderter Rahmenbedingungen für nachvollziehbar. Weitere Instrumente müssten jedoch sorgfältig abgewogen werden – nach Ziel, Eignung und Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dass die Regierung hier keinen Schnellschuss wage, sondern die Überlegungen mit der Entwicklung des europäischen Rechtsrahmens verknüpfe, bewertet der Verband als richtig. Auch an diesem Punkt solle die Branche von Beginn an einbezogen werden.
