Die Bundesregierung tritt den Corona-Folgen mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik entgegen. Sie schreibt das Konjunktur- und Zukunftspaket fort und investiert in großem Umfang. Das geht aus dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 hervor, den das Kabinett beschlossen hat. In die Zukunftsfähigkeit investieren, die Wirtschaft stabilisieren, konjunkturelle Impulse setzen. Darauf zielt die Finanzplanung der kommenden Jahre. “Das ist ein Haushalt, der uns durch die Corona-Krise helfen soll”, sagte Finanzminister Olaf Scholz.
Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2021?
Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das zeigt: Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und in den Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt.
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt aus?
Die Bundesregierung hat entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und im Konjunktur- und Zukunftspaket milliardenschwere Hilfen beschlossen. Sie sollen dabei helfen, die unmittelbaren Folgen abzufedern, Wohlstand und Beschäftigung sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken. Im nächsten und in den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen, die zum großen Teil schon jetzt wirken, weitergeführt und finanziert.
Wieviel Geld ist für Investitionen vorgesehen?
Die Bundesregierung setzt den Corona-Folgen eine breite Investitionsinitiative entgegen. Mit 55 Milliarden Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Gleichzeitig sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben, obwohl die Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind.
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?
Ziel der geplanten Investitionen ist es, die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt. Im nächsten und den kommenden Haushaltsjahren fließt deshalb viel Geld in Infrastruktur – vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Der Bund unterstützt außerdem die Länder beim Thema Kinderbetreuung und stärkt Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sind besonders bedeutsam.
Die Finanzplanung der Bundesregierung bildet auch wichtige Zukunftsprojekte ab: Den Ausbau der Künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, etwa durch die Förderung von Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G.
Wie werden die Ausgaben finanziert?
Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf und überschreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Das ist nur zulässig, wenn der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab2022 wieder vollständig einzuhalten.
