Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden.

Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Die Zahl der Personen sollte an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Die Zahl der Personen soll entsprechend begrenzt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht. In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein. Die Umsetzung liegt bei den Ländern.

Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern.

Dem Beschluss liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der SARS-CoV2-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist. Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden sind, stellen Bund und Länder fest und danken dafür allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies möglich gemacht haben und die diese Regeln konsequent einhalten, ein herzlicher Dank.

Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten

Die Corona-Pandemie war das bestimmende Thema beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es sei richtig, dass jetzt jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeite, sagte Merkel. Der Bundesregierung bleibe es wichtig, dass “wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben”.

“Wir leben in einer besonderen Zeit“, unterstrich Kanzlerin Merkel in ihrem Statement nach dem Treffen. Deshalb habe man sich bei diesem Regionaltreffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder darüber ausgetauscht: Was ist erreicht worden? Wie ist der Stand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?

Zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten aller Bundesländer bestehe weiter die Einigkeit, dass auch bei sinkenden Infektionszahlen die bisher geltenden Schutzmaßnahmen bestehen bleiben, so Merkel. Sie nannte den Mindestabstand von 1,50 Meter, den Mund-Nasen-Schutz und den Notfallmechanismus bei einem Anstieg des Infektionsgeschehens.

“Natürlich bleiben all die Mechanismen bestehen“, betonte die Kanzlerin. Klar sei auch, dass man sich gegenseitig helfe, sollte das Infektionsgeschehen wieder zunehmen. Merkel nannte beispielhaft die mögliche Unterstützung eines Gesundheitsamts durch die Bundeswehr oder auch den länderübergreifenden “herausragenden Überblick über die Intensivbetten in Deutschland”. Das alles habe man sich gemeinsam erarbeitet, das “bleibt bestehen und kann jeder Zeit auch wieder abgerufen werden.”

Pandemie eindämmen und gesellschaftliches Leben ermöglichen

Auch wenn jetzt die Zuständigkeiten für den Infektionsschutz wieder bei den Ländern liege, werde der Bund ganz genau die Situation verfolgen, so Merkel. “Weil wir ein gemeinsames Interesse haben, nämlich die Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben, vor allem auch kulturelles und Bildungsleben, wieder stattfinden zu lassen.”

Beim nächsten regulären Gespräch der Bundesregierung mit den Regierungschefs aller Länder am 17. Juni werde man über Teststrategien und die Erfahrungen mit den Kita- und Schulöffnungen reden. “Und wir werden darüber sprechen, wie es weiter nach der Öffnung der Schengen-Grenzen geht”, kündigte die Kanzlerin an.

Merkel machte gleichzeitig erneut deutlich: “Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff. Wir haben bis jetzt kein Medikament.” Dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sei es zu verdanken, dass eine bessere Kontrolle des Infektionsgeschehens erreicht werden konnte. Aktuelle lokale Ereignisse zeigten jedoch, wie schnell sich das Virus auch wieder ausbreiten könne, daher “müssen wir sehr sorgsam und sehr achtsam sein”, so die Kanzlerin.

30 Jahre Deutsche Einheit

Bei ihrem Treffen unterzeichneten die Kanzlerin und die ostdeutschen Ministerpräsidenten auch eine Gemeinsame Erklärung zu 30 Jahren wiedervereintes Deutschland. Diese unterstütze sie “aus vollem Herzen”, sagte Merkel. “Wir können heute froh sein über das, was wir erreicht haben.”

Aber es gebe immer noch Besonderheiten in den neuen Ländern. Deshalb habe man zum Thema Wirtschaftsförderung über Förderprogramme gesprochen, die es nach der Corona-Pandemie brauche, um Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder regenerative Energien zu fördern. Merkel: “All das sind Dinge, bei denen gerade die neuen Länder ein hohes Interesse und auch eine hohe Notwendigkeit dafür haben, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen”. Dies umso mehr, als das ein Teil des nötigen Strukturwandels mit Blick auf den Klimaschutz wieder in den denen Ländern stattfinde – wie etwa der Ausstieg aus dem Braunkohleabbau zeige. Merkel lobte die konzertrierten Beratungen – auch mit Blick auf das Konjunkturprogramm, das jetzt aufgelegt werde.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich in der Regel zweimal im Jahr. In der Konferenz werden Themen beraten, die speziell die neuen Bundesländer betreffen, und gemeinsame Positionen der Länder abgestimmt. Einmal im Jahr nimmt auch die Bundeskanzlerin an den Treffen teil. Das jetzige 47. Treffen fand wegen der Corona-Pandemie im Videoformat statt.