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Um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen, würden laut einer repräsentativen Befragung für den “briq policy monitor” mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung einen Stopp von Energieimporten aus Russland unterstützen. Eine breite Mehrheit findet sich auch für weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Energieabhängigkeit. Zudem befürwortet ein Großteil der Befragten mehr Hilfen für die Ukraine und eine Integrationsperspektive für Geflüchtete. In der Frage nach weiteren Waffenlieferungen sind die Deutschen hingegen gespalten.

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Knapp 70 Prozent der 2.000 Befragten gaben an, einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland zu unterstützen. Drei von vier Deutschen sind dafür, Vermögenswerte von Personen aus dem Umfeld Putins zu beschlagnahmen und damit die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Deutschland abzufedern. Um die Abhängigkeit von Energieimporten nachhaltig zu reduzieren, sprechen sich 90 Prozent für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Für den Übergang würden drei Viertel der Deutschen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke akzeptieren, 63 Prozent eine vorübergehende Intensivierung des Braunkohleabbaus.

Darüber hinaus würde eine Mehrheit der Deutschen verschiedene Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs im Straßenverkehr unterstützen: 61 Prozent der Befragten halten ein zunächst für sechs Monate geltendes Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen für vertretbar. Knapp mehrheitsfähig mit 53 Prozent Zustimmung wäre auch die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Vier von fünf Deutschen könnten sich zudem eine teilweise Verlängerung der Homeoffice-Pflicht vorstellen.

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Zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sehen allerdings viele Deutsche skeptisch, nur die Hälfte der Befragten wäre damit einverstanden. Politische Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine halten 56 Prozent für geboten. Eine breite Rückendeckung von 70 Prozent der Deutschen findet der Vorschlag, die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine durch eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erleichtern.

„Die Menschen in Deutschland sind offenbar zu einer echten Zeitenwende bereit und erwarten von der Politik jetzt entschlossenere Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit,” sagt briq-Direktor Armin Falk. “Auch alte Gewissheiten lösen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Waffenlieferungen und längere Atomkraft sind für viele Grüne inzwischen ebenso vorstellbar wie für FDP-Wähler ein Tempolimit auf Autobahnen”, so der Bonner Verhaltensökonom.

Die vollständige Studie enthält weitere Fragen, Schaubilder sowie eine Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Parteipräferenz und anderen Merkmalen.

Originalpublikation: Teodora Boneva, Armin Falk, Mark Fallak, Lasse Stötzer: Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfen und Energie. briq policy monitor #2, März 2022.
https://www.briq-institute.org/media/briq_policy_monitor_02.pdf

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