Stadtrat in Blieskastel beschließt Vorlagen der Verwaltung
1. Maßnahmen der Stadt zur Förderung der Stadtteile und junger Familien
In der letzten Stadtratssitzung im Juni standen unter anderem zwei Entscheidungen an, mit denen insbesondere die Dorfgemeinschaft im Stadtteil Brenschelbach bzw. junge Familien besonders gefördert werden sollen.
Neunutzung des Sportplatz-Geländes in Brenschelbach
Dabei ging es zum einen um die Umnutzung des Geländes des ehemaligen Sportplatzes in Brenschelbach zu einem multifunktionalen Sport- und Freizeitgelände. Das Konzept hierfür stammt von der Brenschelbacher Dorfgemeinschaft. Es sieht vor, das ehemalige Sportplatzgelände, das nach Selbstauflösung des Vereins schon vor vielen Jahren brach gefallen war und nun zu verwildern drohte, in ein für alle Generationen, aber auch Menschen in den umliegenden Dörfern attraktives, multifunktionales Freizeitgelände umzugestalten. Ende 2020 hatten Vertreter des Ortsrates und der Dorfgemeinschaft ein erstes Grobkonzept Vertretern des Stadtrates vorgestellt. Dieses sieht vor, das ehemalige Sportheim zu einem Jugendzentrum umzubauen und den ehemaligen Naturrasenplatz zu einem multifunktionalen Sport- und Freizeitgelände umzugestalten. Während für die Realisierung des Jugendzentrums derzeit eine Untersuchung der baulichen Substanz zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs läuft, ist für die Realisierung des Freizeitgeländes eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Hierfür hat der Stadtrat bereits am 15. Dezember letzten Jahres den notwendigen Aufstellungsbeschluss gefasst, jetzt ging es in der aktuellen Stadtratssitzung noch um die Zustimmung zu dem von der Verwaltung auf der Grundlage des Grobkonzeptes ausgearbeiteten Planentwurf und einen Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß Baugesetzbuch. Dieser wurde ohne Gegenstimmen gefasst. “Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung unseres Versprechens, gerade auch die abgelegenen Stadtteile in ihrer Entwicklung zu stärken”, so das Stadtratsmitglied Guido Freidinger, der die Maßnahme auch als Beigeordneter begleitet, in seiner Stellungnahme im Stadtrat. Da das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes im Außenbereich der örtlichen Bebauung liegt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Zukünftig soll hier ein “Sondergebiet für Erholung, Freizeit und Sport” entstehen. Nach Abschluss der planerischen Vorarbeiten soll die Umgestaltung des Geländes unter Mitwirkung der Dorfgemeinschaft erfolgen. Für das Konzept hat die Dorfgemeinschaft kürzlich schon den Sonderpreis der saarländischen Umweltministerin Petra Berg im Rahmen des Wettbewerbs “Unser Dorf hat Zukunft” erhalten und inzwischen auch schon erste konkrete Schritte zur Umsetzung verwirklicht: die Renovierung der Grillhütte sowie Errichtung eines Grillplatzes. “Ein Paradebeispiel gelungener und gedeihlicher Zusammenarbeit zwischen örtlicher Eigeninitiative und fachlicher Unterstützung durch die Stadtverwaltung”, so das Lob aus den Reihen des Stadtrates.
Erneute Senkung der Elternbeiträge in den städtischen Kitas stärkt Attraktivität Blieskastels für junge Familien
Auf Grundlage des “Gute Kita-Gesetzes” der saarländischen Umweltministerin Christine Streichert-Clivot können in einem weiteren Schritt erneut die Eltern-Beiträge für die städtischen Kitas gesenkt werden. Mit 28 Pro-Stimmen und 2 Gegenstimmen wurde der entsprechende Beschluss gefasst. „Wir leisten damit einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur Förderung, insbesondere junger Familien”, so der für die Kitas zuständige Beigeordnete Guido Freidinger. Die Entscheidung fiel bewusst zugunsten einer vollständigen Weitergabe der über das Landesgesetz ermöglichten Beitragssenkung an Familien. Somit sinken die Elternbeiträge ab August für einen Regelplatz (6 Std. Betreuung) von 62 € auf 51 €, für einen Ganztagsplatz von zuletzt 104 € auf 86 € und einen Krippen-Platz von 208 € auf 172 €. Mit dieser heute und den in den vorausgegangenen Jahren getroffenen Entscheidungen wurden die Elternbeiträge in den Einrichtungen seit dem Kita-Jahr 2018/19 im Schnitt um gut 40% gesenkt – ein starkes Signal, insbesondere an junge Blieskasteler Familien. „Wir hoffen und erwarten, dass auch die kirchlichen Träger in ihren Einrichtungen diesem Beispiel folgen”, so ein Stadtratsmitglied in seiner Stellungnahme.
2. Bürgernähe im Focus – Wertstoffentsorgung soll in kommunaler Hand bleiben
Eine klare Absage erteilte der Stadtrat auf Empfehlung der Verwaltung der vom EVS vorgeschlagenen “Zentralisierung des Stoffstrommanagements”.
Durch diese vom Zweckverband vorgesehene Neuregelung würden wir erneut Einflussmöglichkeiten auf die Wertstoffentsorgung und damit eine bürgerfreundliche Regelung z.B. von Öffnungszeiten verlieren. Die Zentralisierung wurde daher auf Vorschlag der Verwaltung im Sinne einer angestrebten stärkeren kommunalen Autonomie und Bürgernähe vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.
