Deutschlands Digitalpolitik kommt voran – aber nicht schnell genug. Zu diesem Urteil gelangt der aktuelle „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom, der den Fortschritt der Bundesregierung regelmäßig unter die Lupe nimmt. Von den insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben sind demnach erst 14 Prozent vollständig umgesetzt. Weitere 59 Prozent befinden sich in Arbeit.
Unterm Strich wurden damit knapp drei Viertel aller Projekte entweder angestoßen oder abgeschlossen. Die Kehrseite: Mehr als jedes vierte Vorhaben, konkret 27 Prozent, ist bislang nicht einmal gestartet. Im zurückliegenden Quartal erhöhte sich der Anteil der fertiggestellten Projekte nur geringfügig – fünf weitere kamen hinzu, acht wurden neu begonnen. Vor drei Monaten lag die Abschlussquote noch bei zwölf Prozent.
Für Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ist die Richtung zwar stimmig, das Tempo aber zu zögerlich. „Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik einen guten Start hingelegt, hat aber im Sommer offenbar eine digitale Verschnaufpause eingelegt“, kritisiert er. Nun müsse aus dem anfänglichen Schwung „dauerhaft Umsetzungstempo“ werden. Entscheidend sei, dass politische Maßnahmen zügig abgeschlossen würden, damit sie bei Unternehmen, Verwaltung und Bürgern tatsächlich ankämen.
Zu den jüngst gestarteten Projekten gehören etwa die Abschaffung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht, die Digitalisierung von Verfahrensordnungen sowie Modellregionen für autonomes Fahren. Problematisch bleibt aus Sicht des Verbands jedoch die rechnerische Perspektive: Bei gleichbleibendem Tempo wären bis zum Ende der Legislaturperiode nur rund 90 der 221 Vorhaben fertig – gerade einmal 41 Prozent. Immerhin sind bislang erst gut 35 Prozent der Wahlperiode verstrichen.
„Die Bundesregierung hat noch Zeit, muss diese Zeit aber auch nutzen“, mahnt Wintergerst. Bis zum Jahresende sollten mehrere zentrale Projekte auf die Zielgerade gebracht werden, darunter die 24-Stunden-Gründung oder das Berichtsentlastungsgesetz. Beide gelten als wichtige Hebel, um bürokratische Hürden spürbar abzubauen.
Besonders bei den noch nicht begonnenen Vorhaben fordert der Bitkom klare Prioritäten. Vorrangig behandelt werden sollten unter anderem das Once-Only-Prinzip, der sogenannte Hackerparagraf sowie das Innovationsfreiheitsgesetz. „Wenn Deutschland bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorankommen will, müssen diese wichtigen Vorhaben raus aus der Warteschleife“, so der Verbandspräsident. Der Monitor ordnet die einzelnen Projekte dabei nicht nur nach ihrem Umsetzungsstand, sondern auch nach ihrer Bedeutung für die Digitalisierung ein.
