Europas Wirtschaft steht vor einer heiklen Gratwanderung: Einerseits soll sie sich entschlossen gegen staatlich geförderte Billigkonkurrenz aus dem Ausland wehren, andererseits darf sie sich nicht selbst den Weg zu den Weltmärkten verbauen. Vor diesem Spannungsfeld warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), vor neuen Handelsbarrieren. Anlass ist eine deutsch-französische Initiative zu sogenannten Handelsschutzinstrumenten.
Seine Botschaft lässt an Klarheit nichts vermissen. „Europa muss sich gegen unfairen Wettbewerb wehren können“, sagte Jandura am Dienstag in Berlin. Wo Subventionen nachweislich den Markt verzerrten und europäische Firmen spürbar schädigten, seien Gegenmaßnahmen durchaus berechtigt. Doch der Verbandschef zieht eine deutliche Grenze: Neue Werkzeuge dürften nicht in Abschottung münden und am Ende ausgerechnet der exportstarken deutschen Wirtschaft schaden.
Für Jandura stellt sich vor allem eine Frage: Wozu überhaupt ein weiteres Instrument? Die EU verfüge mit Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie dem sogenannten Anti-Coercion Instrument längst über schlagkräftige Mittel. „Wer ein weiteres Instrument schaffen will, muss deshalb zeigen, welchen zusätzlichen Nutzen es bringt“, betonte er. Bewährte Prüfmaßstäbe dürften dabei weder umgangen noch aufgeweicht werden.
Maßstab müsse stets das gesamtwirtschaftliche Interesse Europas bleiben. Niedrige Preise, hohe Produktionskapazitäten oder schwindende Marktanteile allein seien noch kein Grund für Handelsbeschränkungen, so der Präsident. Besonders am Herzen liegt ihm, dass der Schutz einzelner Branchen nicht auf dem Rücken anderer ausgetragen wird. „Der Schutz einzelner Wirtschaftszweige darf nicht dazu führen, dass Importeure, Weiterverarbeiter und Exporteure die Rechnung bezahlen.“
Gerade Deutschland könne sich eine Spirale neuer Hürden kaum leisten. Die hiesige Wirtschaft und vor allem der Mittelstand seien auf offene Märkte, funktionierende internationale Lieferketten und wettbewerbsfähige Vorprodukte angewiesen. Wer Importe verteuere, verteuere oft auch die Produktion im Inland – und schwäche damit die eigene Position im globalen Wettbewerb.
Kritisch sieht Jandura zudem das vorgeschlagene Diversifizierungsinstrument, das die starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern verringern soll. Hohe Importanteile aus einem Land oder von einem einzelnen Unternehmen seien nicht automatisch ein Sicherheitsrisiko, gibt er zu bedenken. Entscheidend sei vielmehr, ob überhaupt Alternativen zur Verfügung stünden. In den Mittelpunkt gehörten deshalb neue Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften.
Am Ende steht für den Groß- und Außenhandelspräsidenten ein Grundsatz, der die gesamte Debatte prägen sollte. Europa solle gezielt gegen nachweislich unfairen Wettbewerb vorgehen, Handelsschutz aber die Ausnahme bleiben – „regelgebunden, verhältnismäßig und im Interesse der europäischen Wirtschaft insgesamt“.
