Kritik gibt es auch bei den Maßnahmen für Schulen bzw. Schülerinnen und Schüler: „Die jetzt vom Bund beschlossene Unterstützung beim digitalen Unterricht zu Hause ist gut gemeint, reicht aber nicht aus“, so Jörg Caspar. Die Arbeitskammer bezweifelt, ob der gewünschte Erfolg angesichts eines Zuschusses von 150 Euro überhaupt eintritt, da Familien für die Anschaffung eines Endgerätes noch einen erheblichen Eigenanteil aufbringen müssen. Die Arbeitskammer schlägt stattdessen vor, die Schulbuchausleihe um eine Geräteausleihe zu erweitern und damit die Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten.
Grundlegender Aufmerksamkeit bedarf der letzte Punkt der Beschlüsse, in dem die Koalition beteuert, dass „Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden“ [sind]. „Neben den wichtigen kurzfristigen Stützungsmaßnahmen müssen wir auch die Probleme im Blick behalten, die bereits vor der Pandemie durch die digitale und ökologische Transformation und vernachlässigte öffentliche Daseinsvorsorge bestanden.
Während die Arbeitgeberverbände mit der Kritik an der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gleichzeitig einen Rückzug des Sozialstaates propagieren und bereits jetzt die Kürzungsdebatten wegen steigender Staatsverschuldung begonnen werden, muss umso mehr darauf geachtet werden, dass dieser Passus nicht für eine Deregulierung in wichtigen Bereichen des Schutzes von Beschäftigten und der Umwelt genutzt wird“, sagt Caspar, der Vorstandsvorsitzende der AK.
Und Eugen Roth ergänzt abschließend: „Bereits vorgenommene Einschnitte in die Arbeitnehmerechte, wie die Ausweitung des Arbeitszeitgesetz auf 12 Stunden, werden wir im Blick behalten und werden auf eine schnellstmögliche Rückkehr zu der ursprünglichen Regelung pochen.“
