Batteriespeicher gehören in den Kreis der privilegierten Infrastrukturen – mit dieser Forderung meldet sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu Wort, bevor das sogenannte Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz (FlexBG) an diesem Dienstag im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie auf den Prüfstand kommt. Für den Verband steht viel auf dem Spiel: Es geht um die Frage, ob der Umbau des Stromsystems tatsächlich technologieoffen beschleunigt wird oder ob am Ende fossile Kraftwerke bevorzugt werden.
Grundsätzlich findet die Branche lobende Worte. Die Idee, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Strominfrastrukturen zu entschlacken, trifft bei ihr auf Zustimmung. „Für eine wirkungsvollere Integration von Erneuerbaren Energien ins Stromsystem ist es unerlässlich, dass Flexibilitätsoptionen ausgeweitet und die zugehörigen Verfahren beschleunigt werden“, erklärt BEE-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer. Entscheidend sei jedoch, dass dabei „echte Technologieoffenheit“ gelte.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik an. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränke die Besserstellung auf ausgewählte Kraftwerke und Infrastrukturen – Batteriespeicher dagegen blieben außen vor. Für den Verband ist das ein Konstruktionsfehler, denn Speicher gelten als tragende Säule eines flexiblen und widerstandsfähigen Stromnetzes. Ihre Rolle für Versorgungssicherheit und Systemstabilität müsse sich auch in den beschleunigten Verfahren niederschlagen.
Falken-Großer wird deutlich: „Fossile Kraftwerke dürfen nicht durch eine Besserstellung gegenüber erneuerbaren Erzeugern bevorzugt werden.“ Deshalb müsse das „besondere öffentliche Interesse“, das der Entwurf einzelnen Anlagen zubilligt, dringend auch auf Batteriespeicher ausgeweitet werden. Andernfalls drohe eine Schieflage zugunsten alter Strukturen.
Doch der BEE denkt weiter als nur bis zum Speicher. Auch Verteilnetze, Netzanschlüsse sowie die digitale Mess- und Steuerungstechnik seien unverzichtbare Voraussetzungen für ein flexibles System. Gerade in diesen Bereichen gebe es Rückstände, die sich nur mit einer ausdrücklichen Beschleunigung der nötigen digitalen Infrastruktur aufholen ließen. Ein modernes Stromnetz, so die Logik des Verbands, funktioniert nur, wenn Erzeugung, Leitungen und Digitalisierung gemeinsam vorankommen.
Ein weiterer Blick gilt der Energie aus dem Meer. Dass die Offshore-Vorhaben schneller vorangetrieben werden sollen, begrüßt der Verband. Er warnt jedoch davor, das Thema zu eng zu fassen. Eine Beschleunigung allein für Offshore-Konverterplattformen greife zu kurz – auch Häfen und Umschlagflächen für Windenergie-Komponenten gehörten in die Betrachtung, wenn der Ausbau wirklich funktionieren solle.
Am Ende, so das Fazit des BEE, müsse ein Gesetz stehen, das gezielte Impulse setzt: für mehr Flexibilität, stärkere Netze und eine fortschreitende Digitalisierung. Gelinge das, ließen sich fossile Abhängigkeiten vermeiden, Erneuerbare schneller integrieren und zugleich die Kosten des gesamten Systems senken. Die Anhörung an diesem Dienstag wird zeigen, ob die Politik diese Argumente aufnimmt.
