Der Streit um die Zukunft des deutschen Autobahnbaus bekommt neue Nahrung. Während die Bundesregierung auf ihrer Investorenkonferenz und die Länder auf der Verkehrsministerkonferenz über öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP, für Bau und Betrieb von Autobahnen beraten, meldet sich das Baugewerbe mit einer deutlichen Warnung zu Wort. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hält wenig davon, ausgerechnet die Finanzkraft großer Investoren zum Maßstab zu machen.
„Wir haben nichts gegen privates Kapital – ganz im Gegenteil“, stellt Pakleppa klar. Sein Einwand zielt woanders hin: Neue ÖPP-Projekte schlössen den heimischen Mittelstand faktisch vom Bau und Erhalt der Autobahnen aus. Zugleich, so sein Vorwurf, binde man den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit niemand belegen könne.
Dabei verweist der Verband auf eine Struktur, die eigentlich genau für diese Aufgaben geschaffen wurde. Die 2018 gegründete Autobahn GmbH bündelt Planung, Bau, Betrieb und Erhalt in einer Hand und beschäftigt rund 15.000 Menschen. Ab 2027 soll sie außerdem selbst Kredite aufnehmen dürfen. Aus Sicht des ZDB hat der Bund damit alle Werkzeuge in der Hand, um seine Fahrbahnen und Brücken eigenständig zu sanieren. Neue ÖPP-Projekte als Finanzierungsweg seien schlicht überflüssig.
Wer trotzdem ganze Streckenabschnitte über Jahrzehnte an private Konsortien vergebe, lasse die Stärken dieser neuen Struktur ungenutzt, argumentiert Pakleppa. Das Nachsehen hätten vor allem die vielen mittelständischen Bauunternehmen vor Ort, die seit Jahrzehnten Straßen und Brücken im Autobahnnetz errichten und instandsetzen. Bei großen ÖPP-Vorhaben, so seine Einschätzung, blieben ihnen kaum Chancen.
Diese Sorge stützt der Verband auf Zahlen der Bundesregierung selbst. Demnach sind mittelständische Firmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau gar nicht vertreten. Hinzu komme ein finanzieller Haken: Nach Angaben der Regierung verursachten solche Projekte höhere Finanzierungskosten. Die Rechnung dafür zahle am Ende der Steuerzahler.
Daraus leitet der ZDB eine konkrete Forderung ab. Die Bundesregierung solle die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH für eigene Investitionen nutzen. Neue großvolumige ÖPP-Verträge dürften nicht abgeschlossen werden, solange für jedes einzelne Vorhaben kein Vergleich mit einer konventionellen, öffentlich finanzierten und in Losen vergebenen Umsetzung vorliege.
In der Zielsetzung sieht sich Pakleppa dabei ganz nah an der Politik. Alle wollten, dass Autobahnen mit ihren zahlreichen Brücken und Bauwerken so schnell und so hochwertig wie möglich saniert und ausgebaut würden. „Unsere mittelständischen Bauunternehmen stehen dafür bereit. Die Kapazitäten sind da“, betont er. Die Politik müsse ihnen nur eine faire Chance im Wettbewerb sichern.
