Seit Samstag (07.11.20) ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft und gibt den Landesmedienanstalten neue Aufsichtsaufgaben über die digitalen Medien. Ein streng regulierter Radio- und Fernsehmarkt auf der einen und auf der anderen Seite ein nur bruchstückhaft ins Visier genommenes Internet mit seinen täglich wachsenden Diensten, Plattformen und Endgeräten – das passte schon länger nicht mehr zusammen.
Die neuen Aufgaben der LMS betreffen Suchmaschinen wie Google, Social-Media-Plattformen wie Facebook und Sprachassistenten wie Alexa ebenso wie Smart-TVs und viele andere sogenannte „Intermediäre“. Dort sollen Grundsätze wie Transparenz, Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit durchgesetzt werden, um – analog zu den klassischen Medien – Meinungsfreiheit und -vielfalt zu gewähren. Zudem soll für Video- und Streamingdienste wie YouTube und Netflix ein besserer Jugendschutz geschaffen werden. Da diese Plattformen und Dienste oft im Ausland verantwortet werden, steht die deutsche Medienaufsicht vor einer besonderen Herausforderung. „Wir sind als Direktor*innen der Medienanstalten im direkten Austausch mit den unterschiedlichen Anbietern der Branche und erarbeiten Vorgaben zu deren Selbstregulierung. Dazu kommt dann ko-regulierend unsere Kontrolle und Aufsicht“, so die Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Ruth Meyer. „Es muss transparent sein, nach welchen Kriterien Angebote innerhalb von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken auffindbar sind, sortiert und angezeigt werden. Ein weiteres Augenmerk gilt illegalen und schädlichen Angeboten, von Hassbotschaften über jugendgefährdende Angebote bis hin zu Social Bots.“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen und zur Sicherung des demokratischen Systems insgesamt gilt es vor allem, die mit gezielter Desinformation einhergehenden Risiken in den Blick zu nehmen: Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und Deep Fake können Tatsachen zunehmend schwer erkennbar und mit großer Breitenwirkung verzerrt und gefälscht werden. Über sogenannte Social Bots besteht zudem die Möglichkeit, dass eine besondere Relevanz von Meinungen vorgetäuscht wird, was in gleicher Weise eine Gefahr für eine freie demokratische Willensbildung darstellt. In der Konsequenz brauchen die Medienanstalten für ihre neuen Aufgaben zusätzliche Ressourcen und externes Know-how.
Die LMS ist hier in engem Austausch mit dem Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI) und anderen Instituten der saarländischen Hochschullandschaft. Weiterhin legt die LMS von jeher großen Wert darauf, mit Seminaren und Informationsangeboten die saarländische Bevölkerung für eine reflektierte Nutzung der modernen Medien fit zu machen. Vor diesem Hintergrund wird die LMS zudem für das Jahr 2021 einen besonderen Fokus auf das Thema „Desinformation” auch in Verbindung mit Medienkompetenzvermittlung setzen.
Die neuen staatsvertraglichen Vorgaben müssen nun noch in Satzungen konkretisiert werden. Ein Inkrafttreten dieser ergänzenden Regelwerke ist Mitte nächsten Jahres zu erwarten.
