Positiv bewertet die Arbeitskammer zudem die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen, wie die vereinfachten Verfahren im Hartz IV-System bei Antragsstellung und Vermögensprüfung. Auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt die Arbeitskammer ausdrücklich. „Gerade in der Krise ist Solidarität gefordert! Es gilt die Menschen, die unsere Hilfe am nötigsten habe, jetzt zu unterstützen und auch über die Krise hinaus, eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern“, betont Caspar.
Die Corona-Krise trifft auch arme Menschen im Land. „Die Tafeln mussten ihr Angebot einstellen, Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen fällt weg, Minijobs werden gestrichen, ohne dass es Kurzarbeitergeld gibt. Die Menschen am Rand der Gesellschaft, die gesundheitlich besonders häufig in prekären Verhältnissen leben, werden durch die aktuellen Veränderungen besonders hart getroffen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb weitere staatliche Hilfen und einen Schutzschirm für Arme. Hier sei zunächst der Bund gefordert, Einmalleistungen zu ermöglichen und zu finanzieren, die nicht auf den Regelsatz angerechnet werden. Diese können über die Jobcenter ausgezahlt werden. Gleichzeitig sollten Land, Kommunen und Bürgerschaft vor Ort Initiativen unterstützen, die unbürokratische, schnelle Hilfen ermöglichen.
