Zum Welttag zur Beseitigung von Armut richtet die Arbeitskammer des Saarlandes eine deutliche Warnung an die Bundespolitik: Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld könnten tausende Menschen im Land tiefer in die Armut treiben. Schon jetzt melden sich immer mehr Ratsuchende in den Beratungsstellen, weil ihnen das Geld für Miete, Heizung oder Strom ausgeht.
„Das Wohngeld ist weit mehr als ein Zuschuss zu den Wohnkosten. Es verhindert, dass Menschen mit geringen Einkommen in Armut oder den Bezug weiterer Sozialleistungen abrutschen. Wer hier kürzt, erhöht das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlust und sozialem Abstieg“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Für ihn ist die Leistung ein zentraler Baustein der Armutsprävention, der gerade jetzt nicht geschwächt werden dürfe.
Die Zahlen zeichnen ein ernstes Bild. Im Saarland liegt die Armutsgefährdungsquote bei 19 Prozent. Überdurchschnittlich betroffen sind Alleinerziehende mit 37 Prozent, Kinder und Jugendliche mit 27,2 Prozent sowie Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre mit 20,4 Prozent. Genau diese Gruppen seien es, die in den Beratungsstellen immer häufiger um Hilfe bitten – meist Familien, Arbeitslose und Menschen mit niedrigen Einkommen.
Besonders brisant ist die Lage vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp, während Mieten und Nebenkosten weiter klettern. Wer in dieser Situation an einer bewährten Unterstützung sparen wolle, verschiebe die Kosten lediglich an anderer Stelle, so die Kritik der Arbeitskammer.
Hintergrund der Warnung sind die Pläne der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesbauministeriums soll das Wohngeld um rund 40 Prozent gekürzt werden, um jährlich etwa zwei Milliarden Euro einzusparen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Heizkostenpauschale zu halbieren, die für den 1. Januar 2027 geplante Wohngelderhöhung auszusetzen und einen größeren Teil des Einkommens auf den Anspruch anzurechnen.
Bundesweit würden dadurch rund 1,2 Millionen Haushalte weniger Leistung erhalten, etwa ein Drittel könnte den Anspruch vollständig verlieren. Viele Betroffene wären dann auf die Grundsicherung angewiesen. Allein im Saarland bezogen im vergangenen Jahr knapp 13.000 Haushalte Wohngeld, durchschnittlich 310 Euro im Monat. Der Entwurf wird derzeit im Bundestag beraten und stoßt bei Sozialverbänden, Ländern und Kommunen auf breite Kritik.
Für Caspar ist die Richtung klar: „Armut wird nicht bekämpft, indem man bewährte Unterstützungsleistungen schwächt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Verlässlichkeit und soziale Sicherheit.“ Die Überwindung von Armut gehöre zu den zentralen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und sei eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe. „Armut zu bekämpfen ist keine Politik nach Kassenlage“, betont er. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit brauche es einen starken Sozialstaat und wirksame Schutzmechanismen für Menschen mit geringen Einkommen.
