Allianz für Vernunft: „Wir schließen persönliche Konsequenzen für OB Schneidewind jetzt nicht mehr aus!“

Nach der Ankündigung erster Konsequenzen im Baubetriebshof, die am Donnerstag vergangener Woche vom OB berichtet wurden, und dem Bekanntwerden weiterer Einzelheiten aus der Observationsarbeit der Detektei, insbesondere dem zeitlichen Ablauf und der immensen Kosten, die der Stadt entstanden sind, sieht die Allianz der Vernunft wie die CDU und der Linken im Homburger Stadtrat viele Fragen noch nicht beantwortet, konstatiert aber heute schon schweres Fehlverhalten in der Amtsführung des Oberbürgermeisters. Dazu äußerten sich in einer Pressemitteilung nun Marianne Bullacher und Georg Weisweiler von der „Allianz der Vernunft“:

Marianne Bullacher: „Genau diese Missstände im Baubetriebshof waren wohl Vielen seit vielen Jahren bekannt. OB Schneidewind hatte seit Beginn seiner Amtsführung vor knapp zwei Jahren davon gesprochen, im BBH aufräumen und die Strukturen in Ordnung bringen zu wollen. Das ist grundsätzlich auch sein Job! Einer besonderen Aufforderung hierfür sollte es nicht erst bedürfen! Wir können daher bei den bislang gegebenen Erkenntnissen und Informationen die Eilbedürftigkeit, auf die uns der OB festnageln möchte, überhaupt nicht erkennen.

Mit seinen jetzigen Ausführungen, nur durch die Einschaltung einer Detektei seien die eingeleiteten Änderungen möglich geworden, versucht der OB jetzt von schweren Fehlentscheidungen abzulenken, die ihm bei der Einschaltung  der Detektei offensichtlich passiert sind. Und diese Detektei war ja bekanntlich eingeschaltet worden, so auch die wiederholten Äußerungen des OB, um konkreten Missständen in Einzelfällen auf die Spur zu kommen und nicht dazu, eine Reorganisation des BBH vorzunehmen. Nur: Die Ergebnisse sind zudem wohl noch weniger konkret als alle bisher geäußerten Vermutungen!“

Georg Weisweiler ergänzt: „Wir fragen uns: warum hatte OB Schneidewind uns nicht bereits bei der ersten Information vor der Stadtratssitzung am 17. Dezember 2015 deutlich gemacht, dass ein bei Beauftragung der Detektei im Oktober 2015 angenommener Kostenansatz von maximal 25.000 Euro nicht eingehalten werden konnte? Die Überwachungsaktion war zu diesem Zeitpunkt so gut wie abgeschlossen. Erst mit der Schlussrechnung in 2016 wurden dann wohl die tatsächlichen Kosten von ca. 300.000 Euro bekannt. Soweit wir das heute beurteilen können: allein deshalb, weil der OB sich nicht um die Entwicklung der Kosten gekümmert hatte, obwohl er die Vertragsabwicklung mit der Detektei zur Chefsache erklärt hatte, sind diese Kosten explodiert. Seine wiederholten Ausführungen, diese extreme Kostenentwicklung habe ihn überrascht, macht deutlich: er hatte die Überwachung einfach `laufen lassen´ – das Detektivbüro hat für bescheidene Ermittlungsergebnisse kräftig abgesahnt – und genau diesen Vertrag hat der OB  rechtskräftig unterzeichnet. Das kann man auch als Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnen.

Marianne Bullacher abschließend: „Zur Frage, ob der OB zusätzlich durch die Nichtbeteiligung des Stadtrates auch noch unsere Rechte verletzt hat, erhoffen wir uns eine klare Antwort durch die Kommunalaufsicht. Das Thema ebbt bei den Bürgern  nicht ab – im Gegenteil: wir als Stadträte werden dafür kritisiert und permanent aufgefordert, einen sauberen Job zu machen. Ein saloppes „Tut mir leid!“ ist der Position eines Oberbürgermeisters unwürdig. Viel größere Sorge macht noch der Zusatz: „Ich würde es wieder so tun!“