Wie viel von einer staatlichen Steuersenkung wirklich an der Zapfsäule ankommt – über diese Frage diskutierte der ADAC beim „Gespräch zur Mobilität“ in Berlin. Der Automobilclub hatte dafür Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Mineralölwirtschaft an einen Tisch gebracht, um die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung auf ihren tatsächlichen Nutzen abzuklopfen.
„Bei der Debatte über Kraftstoffpreise geht es um die Mobilität von Millionen Menschen und um viel Geld“, machte Prof. Peter König, Verkehrspräsident des ADAC, deutlich. Gerade deshalb sei eine nüchterne Bewertung nötig. Entscheidend bleibe für ihn die Frage, ob die Instrumente die Verbraucher spürbar entlasten und zugleich die Konzerne zur Preisdisziplin zwingen.
Einen wissenschaftlichen Rahmen lieferte eine Kurzstudie von Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics. Sein Befund fällt differenziert aus: Staatliche Eingriffe können kurzfristig Preise oder Preisbewegungen beeinflussen, garantieren aber keineswegs dauerhaft niedrigere Werte an der Tankstelle. Ausschlaggebend seien vielmehr die konkrete Ausgestaltung, die Wettbewerbslage und mögliche unerwünschte Nebenwirkungen.
Die befristete Senkung der Energiesteuer, die der Bund beschlossen hat, wertet der ADAC als richtigen Schritt. Weil eine zielgenauere Alternative kurzfristig fehlt, sei die breite Entlastung derzeit der realistischste Weg, um Autofahrer rasch zu unterstützen. „Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht jetzt Entlastung – und kann nicht darauf warten, dass irgendwann bessere Instrumente entwickelt werden“, so König. Zugleich mahnte er, die Steuersenkung müsse möglichst vollständig weitergegeben werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass dies nicht immer sofort und nicht bei jeder Kraftstoffart gleichermaßen geschehe.
Darüber hinaus fordert der Club, schon jetzt Vorkehrungen für künftige Krisen zu treffen. Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger könnten dabei ein wichtiger Baustein sein, weil sie gezielt jene erreichten, die Unterstützung tatsächlich brauchen. Auch alternative Kraftstoffe sollten stärker ins Spiel kommen: Biodiesel, Bioethanol und E-Fuels könnten mehr leisten, wenn die Steuersätze ihre Umweltvorteile berücksichtigen und die EU-Energiesteuer-Richtlinie endlich verabschiedet wird.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten, sieht ihn aber mit gemischten Gefühlen. Ein Höchstpreis könne vor extremen Ausschlägen schützen, dürfe jedoch weder das Angebot verknappen noch selbst zum Orientierungspunkt der Anbieter werden, unterhalb dessen der Wettbewerb erlahmt. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Preise regional deutlich unterscheiden. „Ein Preisdeckel darf nicht nur auf dem Papier gut aussehen“, betonte König und forderte, den Club bei der Ausgestaltung einzubeziehen.
Deutlich fällt das Urteil über die seit April geltende 12-Uhr-Regel aus: Sie gehört aus Sicht des ADAC zeitnah abgeschafft. Zwar habe sie die täglichen Preisänderungen reduziert und Erhöhungen berechenbarer gemacht, gesenkt habe sie die Preise jedoch nicht. Stattdessen habe sich die Preisspanne innerhalb eines Tages ausgeweitet – wer nach 12 Uhr tanken müsse, zahle unnötig drauf. Eine Befragung untermauert das: 77 Prozent der Autofahrer erkennen keinen preissenkenden Effekt. „Die 12-Uhr-Regel hat ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht“, so König. Den weiteren Verlauf will der ADAC eng verfolgen und vor allem darauf achten, ob die Entlastungen wirklich bei den Menschen ankommen.
