Das Abwahlverfahren des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind steht kurz bevor. An diesem Sonntag, 28.11.21, sind die Homburger Bürger aufgerufen, über dessen Zukunft abzustimmen. Viele haben dies bereits per Briefwahl getan.
Im Vorfeld des Abwahlverfahrens haben wir mit den Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Homburger Stadtrat Kontakt aufgenommen und sie um einen Gastbeitrag gebeten. Beide hatten die Möglichkeit in begrenzter Zeichenzahl ihre ganz persönliche Sicht auf das Abwahlverfahren darzulegen
Hier gibt es nun beide Positionen in voller Länge.
Der Fraktionsvorsitzende des SPD im Homburger Stadtrat, Wilfried Bohn:
“NEIN zur Abwahl ist eine gute Wahl
Drei Hinweise
1.
Rüdiger Schneidewind hat sich nicht persönlich bereichert. Nachdem er von unterschiedlichen Personen auf Missstände im Baubetriebshof aufmerksam gemacht wurde, ist er tätig geworden. Das von ihm damals gewählte Mittel bedauert er zutiefst und hat den entstandenen finanziellen Schaden ersetzt.
Bis zum heutigen Tag ist kein rechtskräftiges Urteil ergangen. Ein erstes Urteil wurde vom Bundesgerichtshof für ungültig erklärt und damit ausradiert. Eine der Begründungen war: mangelnde Beweiswürdigung oder anders ausgedrückt Einseitigkeit. Das sollten sich endlich auch die zu Herzen nehmen, die dieses Urteil immer wieder zitieren und so tun, als wäre es irgendwie doch noch gültig. Dem ist nicht so. Darum ist NEIN eine gute Wahl.
2.
Einseitigkeit lässt sich auch feststellen beim gern zitierten Gutachten der überörtlichen Prüfung. Diese hat Feststellungen getroffen. Über diese wurde von den Prüfern nur mit dem Bürgermeister besprochen. Er hat den Rat zu informieren. Einige Punkte waren lange geübte Praxis, andere sind von anderen zu verantworten, werden aber allein Rüdiger Schneidewind angekreidet.
In die geprüfte Zeit fällt, dass viele geflüchtete Menschen in unserer Stadt untergebracht und versorgt werden mussten, was die komplette Verwaltung erheblich belastete. Gänzlich ausgeblendet wurde, welche Maßnahmen der Oberbürgermeister traf, um von ihm entdeckte Missstände abzustellen im Bereich von Finanzkontrolle und Vergabe. Dennoch sind sie nachweislich erfolgt. Ein weiterer Grund für NEIN ist eine gute Wahl.
3.
Sehr viele Menschen, die Rüdiger Schneidewind in Homburg begegnen, haben ihn als engagierten Menschen kennengelernt. Vereinsvorsitzende durften gewiss sein, dass er sich um ihre Belange kümmert. Ob bei Festen, Veranstaltungen oder beim privaten Einkauf, ist er ansprechbar, das haben viele schätzen gelernt und ihm deshalb Unterstützung zugesagt. Sie würden bestätigen: NEIN zur Abwahl ist eine gute Wahl am 28. November.”
Der Fraktionsvorsitzende des CDU im Homburger Stadtrat, Michael Rippel:
“Der 28. November 2021 ist ein wichtiger Tag für die Zukunft von Homburg. Es geht hier nicht nur um die Abwahl des suspendierten Oberbürgermeisters (OB) Rüdiger Schneidewind, sondern vielmehr um die Chance auf einen Neuanfang für unsere Heimatstadt.
Die sogenannte „Detektivaffäre“ und ihre Folgen beschäftigen die Stadtverwaltung und den Stadtrat seit fast sechs Jahren, und seit mehr als zweieinhalb Jahren ist der OB von der Kommunalaufsicht suspendiert und darf seitdem nicht die Amtsgeschäfte führen. Dieser ungewisse Zustand droht auch noch eine ganze Weile anzudauern, mindestens jedoch bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Aus diesem Grund hat die CDU-Stadtratsfraktion im Mai dieses Jahres den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den suspendierten OB gestellt, nachdem auch gegen das zweite Landgerichtsurteil eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Im vergangenen September hat der Stadtrat dann mit lediglich einer Gegenstimme beschlossen, dass die Abwahl durchgeführt wird.
Durch die Beauftragung einer Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern an den städtischen Gremien vorbei und seinem persönlichen Umgang mit dieser Affäre hat der OB nachhaltig das Vertrauen des Stadtrates verloren.
Es geht in diesem Abwahlverfahren aber auch darum, ob unserer Heimatstadt ein schneller Neustart ermöglicht wird und sie endlich wieder aus den negativen Schlagzeilen herauskommt, wie zuletzt bei der Berichterstattung über die Ergebnisse des überörtlichen Prüfberichts der Kommunalaufsicht des Saarlandes für die Jahre 2013 bis 2016. Die wichtigsten Punkte wurden dem Stadtrat in einer Sondersitzung am 11.11.2021 mitgeteilt. Die Mängelrügen dieses Berichts sind schwerwiegend, und das nicht nur hinsichtlich der zahlreichen Feststellungen.
Homburg ist die drittgrößte Stadt des Saarlandes, hat die zweitgrößte Wirtschaftskraft und ist Gesundheitsstandort Nr. 1 im Land. Daher ist es wichtig, dass unsere Stadt endlich wieder das positive Image bekommt, das sie verdient. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch nur mit einem echten Neuanfang für Homburg möglich.
Aus diesem Grund bitte ich die Homburger Bürgerinnen und Bürger um eine Beteiligung bei der Abstimmung über die Abwahl des suspendierten OB und um ein „JA“ zur Abwahl, Homburg zuliebe.”
Bereits in der letzten Woche konnte HOMBURG1 Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind exklusiv im Videointerview befragen. Hier noch einmal der Link:
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Am gestrigen Montag fand im Hotel Stadt Homburg zum Abwahlverfahren eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU Homburg (Stadtverband und Stadtratsfraktion), Bündnis 90/Die Grünen Homburg (Stadtverband und Stadtratsfraktion), FDP Ortsverbandes Homburg und JuLis Saarpfalz statt. Hier nochmal das Video vom Livestream:
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