Mit breiter Unterstützung reagierten die Länder auf die Pläne der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte ihr Programm am 3. Juli 2020 im Bundesrat vor.
“Sie sind ein seltener, aber sehr gern gesehener Gast” – mit diesem Worten begrüßte Bundesratspräsident Dietmar Woidke die Kanzlerin in der Länderkammer. Wie bei ihrem letzten Besuch vor 13 Jahren ging es um die Ausgestaltung der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. In der Sitzungseröffnung verwies Woidke auf den Willen und die Möglichkeiten der Länder, sich in Europa einzubringen. “Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch wir wollen Europa wieder stark machen”, versicherte er der Bundeskanzlerin. “Sie haben mit dem Bundesrat einen starken Partner und einen eigenständigen Akteur an Ihrer Seite.”
Zu Beginn ihrer Rede nahm die Bundeskanzlerin Bezug auf ihren letzten Besuch im Bundesrat. Seit 2007 habe Europa viele Krisen und Herausforderungen durchlebt. Dazu gehörten etwa die Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2008 und die großen Flüchtlingsbewegungen ab 2015. Europa habe diese Herausforderungen bestehen können, weil die Mitgliedstaaten, die Länder und Regionen, aber vor allem die Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten hätten.
Merkel hob hervor, dass es in Zukunft in Europa noch mehr auf den Zusammenhalt ankomme. Die Coronakrise habe die Verletzlichkeit des europäischen Projekts offenbart, etwa beim Prinzip der offenen Grenzen und beim Binnenmarkt. Ähnlich wie in Europa sei der Föderalismus in Deutschland gekennzeichnet durch das Zusammenspiel von regionalen Erfahrungen und das Einbringen von unterschiedlichen Anliegen in die Debatte für das ganze Land, sagte Merkel. Dies könne „sehr anstrengend und mühsam“, sowohl zwischen Bund und Ländern als auch unter den Ländern sein. „Gleichwohl bin ich zutiefst überzeugt, dass gerade diese regionale Vielfalt in der föderalen Einheit ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür ist, warum unser Land immer wieder auch größte Herausforderungen erfolgreich besteht.“
Die Bundeskanzlerin dankte den Ländern für ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie dankte auch für die Solidarität mit den europäischen Nachbarn, indem etwa die Länder Patienten von dort in ihren Krankenhäusern behandelten. „Diese Zeichen der Mitmenschlichkeit zeigen, was wir bewirken können, wenn Europa zusammenhält.“ Um Europa wieder stark zu machen, solle die Wirtschaft unterstützt und ihre Zukunftsfähigkeit gefördert werden. Dabei müsse man sich „vergegenwärtigen, dass unsere Art zu wirtschaften, zu arbeiten und zusammenzuleben durch den Klimawandel und die Digitalisierung einem grundsätzlichen Wandel unterliegt“, so Merkel.
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