Finanzminister Peter Strobel stellte heute den Haushaltsabschluss 2019 vor. Zwar seien erstmals seit vielen Jahren die steuerabhängigen Einnahmen wegen der konjunkturellen Eintrübung hinter den Planzahlen zurückgeblieben. Dennoch erzielte das Saarland auch im vergangenen Jahr eine Nettoschuldentilgung, mit der die Obergrenze für das strukturelle Defizit unterschritten wird.
„Mit dem Haushaltsabschluss 2019 machen wir den letzten Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2020. Zum zweiten Mal in Folge erzielt das Land eine Nettoschuldentilgung, die allerdings etwas geringer als im Vorjahr ausfällt“, so der Minister. Mit Blick auf den Haushaltsabschluss 2019 sind nachfolgende Eckwerte besonders hervorzuheben:
Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des neuen bundesstaatlichen Finanzausgleichs, blieben die steuerabhängigen Einnahmen des Landes um 16 Mio. Euro hinter den Planwerten zurück. Davon entfielen allein 10 Mio. Euro auf geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der Ausgabenseite gab es bei den Personalausgaben eine Punktlandung. Der Planwert von 1.634 Mio. Euro wurde trotz des unerwartet hohen Tarifergebnisses und der entsprechenden Übertragung auf die Beamtenbesoldung exakt erreicht.
Erfreulich entwickelten sich im Jahr 2019 insbesondere die Zinsausgaben. Für die aufgelaufenen Schulden musste das Land im vergangenen Jahr 30 Mio. Euro weniger Zinsen zahlen als im Haushaltsplan einkalkuliert waren. Ausschlaggebend hierfür war die unerwartete Entwicklung des Zinsniveaus. Während zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2018 die meisten Experten mit einem schrittweisen Anstieg des Zinsniveaus rechneten, sorgten Brexit-Debatten, die drohenden Handelskriege zwischen den USA und China sowie der EU und schließlich auch politische Unsicherheiten in Südeuropa für ein anhaltend niedriges Zinsniveau.
Die Investitionsausgaben übertrafen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Wert um 42 Mio. Euro. Mit einer Investitionsquote von 9,1 % bewegt sich das Saarland im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Flächenländern auch weiterhin auf einem hohen Niveau. „Mit dem Haushaltsabschluss für 2019 festigen wir die Investitionsoffensive Saar und sichern die bereits begonnen Koalitionsprojekte finanziell ab“, erklärte Finanzminister Peter Strobel.
