Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (06.04.2016) ihre Reformvorschläge zur Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Das Papier der EU-Kommission enthält Optionen für eine faire, nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten, eine weitere Vereinheitlichung der Asylverfahren und -normen, um europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen sowie eine Stärkung der Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Außerdem werden Maßnahmen, die sichere und kontrollierte Wege für eine legale Einwanderung nach Europa gewährleisten, dargelegt.
Europaminister Stephan Toscani sagte dazu: „Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Dublin-Verfahrens sehr deutlich gemacht. Ich begrüße daher die Initiative der EU-Kommission für ein harmonisiertes europäisches Asylrecht. Fair, nachhaltig, solidarisch und kooperativ – so sollten die Grundsätze für ein neues Asylsystem lauten.“
Das Papier ist zunächst eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen voraussichtlich im Mai vorliegen.
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