Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost mahnt die schnelle Umsetzung einer Reform der Lebensmittelkontrollen an, die auch strukturelle Änderungen umfasst. Um bekannte Schwachstellen zu beseitigen, brauche es bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Organisation und den Vollzug der Lebensmittelüberwachung. Hier sieht der Minister allerdings noch Gesprächsbedarf.
Die Diskussion um die bekannt gewordenen Pläne von Bundesministerin Julia Klöckner zur Neueinteilung der zu kontrollierenden Unternehmen in Risikoklassen habe gezeigt, „dass wir mit dem Bund über die Rahmenbedingungen intensiv reden müssen“. Das Bewertungssystem im aktuell vorliegenden Referentenentwurf würde dazu führen, dass Problembetriebe aus der engmaschigen Kontrolle herausfallen würden und wesentlich moderatere Kontrollfrequenzen als bisher zugewiesen bekämen. Das sei falsch und kontraproduktiv, so Jost.
Damit im Falle einer drohenden Gesundheitsgefährdung der Weg der Ware von der Produktion bis in den Handel schnellstmöglich zurückverfolgt werden kann, sind vergleichbare Standards notwendig, so sollten die Unternehmen etwa verpflichtet werden, bundesweit einheitliche Lieferlisten zu führen.
„Droht ein Lebensmittelskandal, so ist die schnelle Information aller betroffenen Behörden und schnelles Handeln entscheidend. Um beides zu gewährleisten, sollte die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung in allen Bundesländern auf Landesebene zentralisiert werden. „Bei uns im Saarland haben wir diese Struktur bereits. Das heißt, die Vollzugsaufgaben sind gebündelt im Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) und nicht angedockt an den Landkreisen. Diese Konstruktion ermöglicht unseren Mitarbeitern, gemeinsam mit der Fachaufsicht im Ministerium im Krisenfall schnell zu reagieren“, so Jost.
Ein zusätzlicher Vorteil der Überwachungsorganisation im Saarland: Die Lebensmittelkontrolleure haben gleichzeitig den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und dadurch bessere Möglichkeiten, vor Ort schnelle Anordnungen zu treffen. Hinzu kommt ein weiteres Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes: Kontrolleure, Lebensmittelchemiker und Veterinäre arbeiten zusammen unter einem Dach. Jost: „Wir haben hier also eine dauerhaft schlagkräftige Task Force zur Verfügung. Um diese Struktur beneiden uns andere Bundesländer.“
