DIE LINKE sieht das Lohnkostenzuschuss-Programm des Bundes für Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss als gescheitert an. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Es war vorherzusehen, dass das Programm, dass Bundesarbeitsministerin Nahles Ende 2014 vorstellte und das seit Sommer 2015 umgesetzt wird, zu kurz greift. Bereits zum Zeitpunkt der Vorstellung der Aktions-Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat DIE LINKE seinerzeit vor einer Wirkungslosigkeit gewarnt.“ Insbesondere das Sonderprogramm, in den nächsten Jahren bis zu 33.000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sei mit zu wenig Geld und zu wenig Personal ausgestattet und nicht nachhaltig genug angelegt gewesen, so Bierbaum. „Da zudem viele Menschen nun einmal nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind, ist es nicht verwunderlich, dass das Schmalspur-Programm der Bundesregierung bislang nur 3400 Langzeiterwerbslose wieder in Jobs bringen konnte.“
Anstatt nun die Förderrichtlinie zu ändern und die Zielgruppe derer zu erweitern, die von den Maßnahmen profitieren können, fordert DIE LINKE erneut die Schaffung eines öffentlichen sozialen Beschäftigungssektors. Bierbaum dazu: „Schon die bisherige Bürgerarbeit hat das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen. Auch wenn Bürgerarbeit für viele eine konkrete Beschäftigung in zum Teil durchaus sinnvollen Bereichen darstellte, so bot sie eben keinen wirklichen Ausweg aus dem Hartz-IV-System.“ Man dürfe Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss aber nicht einfach ignorieren und ausgrenzen. „Wir reden hier bundesweit von etwa 400.000 Personen, die Mini-Programme der Bundesregierung waren aber nur für insgesamt 33 000 Betroffene ausgelegt. Im Saarland sind von fast 40.000 Menschen ohne Arbeit nahezu 15.000 von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Es fehlt hier eine nachhaltige Strategie. Wir brauchen für diese Menschen Beschäftigungsverhältnisse, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind. Das bekommt man natürlich nicht zum Null-Tarif.“
Die saarländische Arbeitsministerin Rehlinger habe grundsätzlich Recht, so Bierbaum weiter, wenn sie das Saarland zu einer Modellregion zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit machen wolle und dafür eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes einfordere. „Seit dem Auslaufen der Bürgerarbeit im Saarland Ende 2014 kündigt Ministerin Rehlinger aber immer wieder nur an, einen öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch es tut sich nichts. Verwiesen wird dabei immer auf den Bund, der sich beharrlich weigert, ein solches Projekt zu unterstützen.“ Deshalb sei mehr Druck der saarländischen Landesregierung auf den Bund notwendig. Erforderlich seien jedoch auch eigene Anstrengungen. Dies gelte insbesondere für den von der LINKEN schon lange geforderten und auch von Rehlinger befürworteten Passiv-Aktiv-Tausch, wie er bereits als Modellprojekt in Baden-Württemberg existiert. „Dies wäre ein erster Schritt hin zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen. Es müssen neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Dazu gehört aber auch, dass sie auch ohne Berufsabschluss weiterhin an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können“, so Bierbaum abschließend.
