Finanzminister Strobel hat die neue Steuerschätzung für das Saarland vorgestellt. Demnach ist für das Jahr 2020 mit einer Lücke im Doppelhaushalt von über 50 Millionen Euro zu rechnen. In der Finanzplanung ab 2021 wird gar mit einem Fehlbetrag von ca. 100 Millionen Euro gerechnet.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König: „Die Zahlen beweisen, dass die Haushaltspolitik der Großen Koalition auf Sand gebaut ist. Man hat sich einen Haushalt auf Pump gebastelt, der droht, stark ins Wanken zu geraten, wenn die wirtschaftliche Situation nicht so läuft wie geplant. Noch bei der Vorstellung des Doppelhaushalts hat Minister Strobel das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Die erhofften fetten Jahre sind augenscheinlich schon sehr schnell wieder vorbei“.
König weiter: „Wichtig ist, dass trotz der geringeren Einnahmen an den richtigen Stellen investiert wird. Neue Lehrerstellen, Straßenbau, Lehre und Forschung an den Hochschulen, eine ordentliche Ausstattung der Polizei, eine leistungsgerechte Bezahlung von Erziehern oder der Ausbau der Digitalisierung sind Aufgaben, die das Saarland trotz Schuldenbremse und Schuldentilgung erledigen muss, um die Zukunft und Attraktivität des Landes zu erhalten. Das Saarland muss jetzt investieren, um den bevorstehenden Strukturwandel und die Herausforderungen wie beispielsweise die Krise der Automobilindustrie oder den Kohleausstieg meistern zu können“.
