“Wer den QR Code auf seiner Wahlbenachrichtigung verwendet, riskiert, dass seine persönlichen Daten bei dubiosen Internetfirmen landen”, so das Fazit von Ralf Armbrüster, Kandidat der FDP in Blieskastel und im Saarpfalz-Kreis, nach einer ersten Überprüfung des QR Codes. Die Stadt Blieskastel hatte umfangreich berichtet, dass man ein neues Verfahren hätte, das die Anforderung von Briefwahlunterlagen vereinfacht. Diese bestünde aus einem QR Code, der auf der Wahlbenachrichtigung steht.
Die Bürgerinnen und Bürger können durch Scannen des QR Codes direkt ihre Briefwahlunterlagen anfordern, ohne umständlich ihre Daten eingeben zu müssen. “Die Idee ist gut, aber die Umsetzung mangelhaft”, so der IT Experte. Mit einer einfachen App konnte er die Daten abfangen und zwischenspeichern. “Es kommt darauf an, welche App man verwendet, um den QR Code zu scannen”, teilen die Liberalen mit. Grundsätzlich könnte jede App die Daten abgreifen und an die Herstellerfirma oder andere Verwerter senden. Da es Tausende von Apps gibt, die diese Aufgabe erledigen können, hängt es von der Vertrauenswürdigkeit des Anbieters ab, ob die Daten nur dort landen, wo sie hingehören.
“Dabei hätte man durch einfache Maßnahmen die Datensicherheit gewährleisten können”, so Armbrüster weiter. Stattdessen hätte man mutmaßlich auf die Schnelle ein Konzept ausgerollt, das die Daten der Bürgerinnen und Bürger unzureichend bis gar nicht schütze. Darüber, dass die Daten an eine Berliner Firma, die das Handling der Briefwahlanträge durchführt, übermittelt werden, wird zudem verschwiegen. Ein Hinweis auf die Datenübermittlung an Dritte, wie dies die DSGVO vorschreibt, fehlt völlig, weshalb die Verwendung dieser QR Codes auch in rechtlicher Hinsicht bedenklich sein dürfte. Die Liberalen raten daher von der Verwendung des QR Codes dringend ab. Mehr Infos unter: https://www.fdp-blieskastel.de/briefwahl
