DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht auch nach dem Bericht von Innenminister Bouillon im Innenausschuss die Vorwürfe der politischen Landschaftspflege und der Verletzung der Neutralität vor den Kommunalwahlen nicht ausgeräumt. Der Innenpolitiker Ralf Georgi erklärt:
“Herr Bouillon konnte heute nicht erklären, warum der St. Ingberter Ortsvorsteher und Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Ulli Meyer, beim Ortstermin in Rohrbach anwesend war, dazu mehrere Kommunalpolitiker der CDU, nicht aber der St. Ingberter Oberbürgermeister, der Landrat als Schulträger oder der Ortsvorsteher von Rohrbach. Herr Meyer selbst hat leider heute nicht Auskunft über den Termin gegeben.
Der Innenminister hat immerhin eingeräumt, dass es unglücklich war, mit der Zusage der Förderung über eine Million Euro für die Turnhalle durch das Land nicht zu warten. Viele Menschen vor allem in St. Ingbert können aber nicht verstehen, warum aus einer öffentlichen Bezuschussung aus Steuermitteln – also dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – regelrecht ein Wahlkampf-Termin der CDU wird.
Leider wird das Neutralitätsgebot vor Wahlen aber in der Landesregierung insgesamt wohl etwas stiefmütterlich behandelt, das sieht man auch daran, dass der Umwelt-Staatssekretär, als er in Ottweiler eine Zuwendung für das Projekt Fremdwasserentflechtung Werschweilerweg an den Ottweiler Bürgermeister übergeben hat, nur seine SPD-Parteifreundin Döring mitgenommen hat, während die anderen Landtagsabgeordneten auch aus Ottweiler nicht über den Termin informiert wurden.
So entsteht natürlich der Eindruck, die Regierungsmitglieder würden die Übergabe von Fördermitteln für den Wahlkampf ausnutzen. Aus dem Skandal um den Landessportverband haben CDU und SPD offenbar noch immer nichts gelernt. Es werden scheinbar noch immer vor Wahlen Schecks und Zuwendungen nach Gutsherrenart so verteilt, als käme das Geld aus der Privatschatulle der Regierungsparteien oder der Regierungsmitglieder.
Der Innenminister und der Landrat des Saarpfalz-Kreises sollen sich inzwischen ausgesprochen haben, das begrüßen wir, aber trotzdem muss die Landesregierung künftig gerade vor Wahlen bei der Übergabe von Schecks und Förderzusagen deutlich sensibler vorgehen, damit nicht mehr der Verdacht der politischen Landschaftspflege und Vorteilsname aufkommen kann.“
