Zum nahezu stagnierenden Ausbau von Photovoltaikanlagen im Saarland erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Nun zeichnet sich endgültig ab, wohin die Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen führt: Im Saarland ist der Zubau solcher Anlagen aufgrund dieser Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr wurden laut Medienangaben lediglich noch 9,8 Kilowatt Leistung pro 1000 Einwohner installiert und damit zehnmal weniger als noch vor drei Jahren.
Ein ähnliches Szenario ist auch beim Thema Windenergie zu erwarten, wenn im Jahr 2017 auch in diesem Bereich auf das Ausschreibungsmodell umgestellt wird. Binnenstandorte wie das Saarland hätten keinerlei Chance, mit windreichen Küstenregionen zu konkurrieren. Besonders mitteständische Unternehmen hierzulande könnten im Wettbewerb mit Großunternehmen deutschlandweit nicht bestehen.
Kommt das Ausschreibungsmodell in seiner geplanten Form, würde dies auch ein enormes Risiko für den Wirtschaftsstandort Saarland darstellen. Zudem würde die Landesregierung den schon bestehenden Rückstand beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber ihren eigenen Zielen (20 Prozent Ökostromanteil bis 2020) dann nicht mehr aufholen können.
Es reicht vor diesem Hintergrund schlicht nicht aus, lediglich Stromspeicherförderprogramme aufzulegen. Wir brauchen im kommenden Ausschreibungssystem eine faire regionale Quote. Das Ziel muss sein, auch künftig einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft in der gesamten Bundesrepublik zu gewährleisten. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss hierzu liegt der Bundesregierung bereits vor. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger muss daher endlich ihren Parteifreund Sigmar Gabriel in die Pflicht nehmen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dieser Beschluss von der Regierung umgesetzt wird.”
