Die SPD Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat Innenminister Klaus Bouillon vorgeworfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu „schlafen“. Diese Anschuldigung weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.
Bauminister Klaus Bouillon hat erst im April dieses Jahres angekündigt, den Sozialen Wohnungsbau im Saarland neu zu strukturieren. „Wer Klaus Bouillon kennt weiß, dass er Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Aus diesem Grund wird bereits kommende Woche das entsprechende neue Förderprogramm vorgestellt.
Das zeigt, das schnelle Handeln des Ministeriums. Wer glaubt, solche Richtlinien entstehen innerhalb von Tagen, irrt gewaltig. Das Ministerium hat in nur wenigen Monaten ein komplett neues Förderprogramm in Zusammenarbeit mit Finanzministerium und Rechnungshof auf die Beine gestellt“, so Alexander Zeyer MdL.
Das Innenministerium will in Zukunft aus den vorhandenen Bundesmitteln den Wohnungsbau in Städten noch stärker fördern. Bereits seit 2007 sind von den 91 Millionen Euro die der Bund dem Saarland zur Verfügung gestellt hat, 45 Millionen für Renovierungen und andere Baumaßnahmen ausgegeben worden. Insgesamt entstanden dadurch rund 1000 Wohneinheiten mit insgesamt 95.000 Quadratmetern.
„Anstatt weiterhin unnötigen öffentlichen Druck auszuüben, hätte der SPD Saarbrücken ein Anruf im Innenministerium schneller weitergeholfen. Statt bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf den Innenminister zu zeigen, sollte sich die SPD besser um die Bekämpfung des Schuldenbergs der Landeshauptstadt kümmern. Hier fehlt bis heute ein schlüssiges Konzept mit Einsparungen. Damit werden weiter Schulden auf dem Rücken der kommenden Generationen gemacht,“ so Zeyer abschließend.
